Symbolbild: Europäische Union (Reuters)
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und ihr Kiewer Amtskollege Ruslan Stefantschuk dringen auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Zeitschrift „Internationale Politik“ plädieren sie dafür, dem Land schnell zunächst den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die EU sollte dann alles tun, damit der Beitrittsprozess „so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen“. Natürlich brauche die Annäherung an die EU Zeit. „Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern.“
Die Präsidentin des Bundestags und der Präsident des ukrainischen Parlaments betonten: „Die Ukraine gehört zu Europa.“ Es dürfe kein Zweifel an Europas Entschlossenheit entstehen. „Niemand kann ein Interesse an einer schwachen, instabilen Ukraine haben, in der sich die Menschen aus Enttäuschung und Perspektivlosigkeit von Europa abwenden. Dasselbe gilt für die Staaten des westlichen Balkans, aber auch für Georgien und die Republik Moldau.“
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die EU-Integration der Ukraine aus vollem Herzen unterstützen. „Das muss auch beim Europäischen Rat im Juni deutlich werden.“ Die vorangehende Debatte im Bundestag könne dieser Haltung Nachdruck verleihen, schrieben die beiden Parlamentspräsidenten weiter.
Der Weg zur Mitgliedschaft werde nicht einfach, räumten Bas und Stefantschuk ein. „Auch schon vor dem Krieg stand die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen selbst erfordern einen gewaltigen Reformprozess und viel Beharrlichkeit und Geduld.“ Die Ukraine stehe gleichzeitig vor der langwierigen Aufgabe, das Land wiederaufzubauen, wofür die EU bereits umfassende Unterstützung zugesagt habe. „Wiederaufbau und Reformprozess müssen Hand in Hand gehen und sollten sich gegenseitig verstärken.“

dpa