Schweden will die Gespräche mit der Türkei über den Beitrittsantrag des Landes zur NATO fortsetzen. „Ich würde sagen, dass dies ein anhaltender Dialog ist“, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Auf die Frage, ob sie die türkische Hauptstadt Ankara besuchen werde, um sich persönlich mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu Gesprächen über dieses Thema zu treffen, erklärte Andersson: „Wir werden tun, was in diesem Prozess richtig ist.“
Ankara: Laxer Umgang mit Terroristen nicht mit NATO-Beitritt vereinbar Andersson sagte am Mittwoch auch, dass das skandinavische Land seinen Dialog mit der Türkei über die Einwände Ankaras bezüglich seines Antrags auf Beitritt zum NATO-Militärbündnis fortsetzen werde. „Ich freue mich auf konstruktive Treffen mit der Türkei in naher Zukunft“, so die Ministerpräsidentin auf einer Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Stockholm wolle die Forderungen und Fragen, die vonseiten der Türkei kommen könnten, direkt mit Ankara besprechen und „auch alle Probleme und Missverständnisse ausräumen, die es geben könnte“, so Andersson. Schweden und Finnland haben am 18. Mai offiziell den Beitritt zur NATO beantragt. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung, die durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Der Beitritt erfordert die einstimmige Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedstaaten. Die Türkei, ein langjähriges Mitglied des Verteidigungsbündnisses, hat jedoch Einwände gegen die Beitrittsanträge der beiden Länder erhoben. Die Regierung in Ankara wirft den beiden nordischen Ländern vor, terroristische Gruppen wie die PKK, deren syrischen Ableger YPG sowie die Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) auf dem eigenen Territorium zu tolerieren und sogar zu unterstützen.
Türkei besteht auf Änderung der Antiterrorgesetze
In der vergangenen Woche führte die Türkei in Ankara Konsultationen mit schwedischen und finnischen Delegationen über deren NATO-Beitrittsanträge durch. Erdoğan sagte, die Treffen seien nicht auf dem „gewünschten Niveau“ gewesen. Im Zusammenhang mit den NATO-Bewerbungen Schwedens und Finnlands betonte die Türkei am Dienstag, dass diese beiden Länder ihre Gesetze zur Terrorismusbekämpfung ändern müssten.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, es gebe bestimmte Bedingungen, die beide Länder erfüllen müssten. Vor dem Ukraine-Krieg habe die türkische Regierung eine NATO-Erweiterung bei allen Außenministertreffen stets unterstützt. Diese Unterstützung könne die Türkei jedoch nicht gegenüber Helsinki und Stockholm zeigen, wenn diese Länder die Sicherheit des Landes gefährdeten. Ankara habe den Delegationen beider Länder ein Schreiben übergeben, in dem die türkischen Erwartungen schriftlich und klar dargelegt seien.
