NSU 2.0

Kriminalgewerkschafter Fiedler setzt sich für den Einsatz eines externen Sonderermittlers zur Aufklärung der „NSU 2.0“-Drohmail-Affäre ein. Für Hinweisgeber sei zudem eine externe Ombudsstelle mit professioneller Hotline wichtig.

In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails führte eine Spur nach Bayern - in Landshut wurden ein ehemaliger Polizist und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn.

Bislang richteten sich die rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohmails vor allem an Politikerinnen und Personen des öffentlichen Lebens in Berlin und Hessen. Nun führt eine Spur nach Bayern – zu einem ehemaligen Polizisten und seiner Ehefrau.

Angesichts Dutzender Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens ist eine Debatte über polizeiliche Datenabfragen entbrannt. Seit 2018 sollen über 400 Verfahren wegen unberechtigter Abfragen persönlicher Daten eingeleitet worden sein.

Vor dem Hintergrund von immer mehr rechtsextremen Drohmails gehen die Ermittler inzwischen von Trittbrettfahrern aus. Verbreitet wurden die Drohmails fast immer über einen russischen Internetdienstleister.

Dem hessischen Landeskriminalamt zufolge sind 69 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt worden. Die rechtsextremen Drohbriefe richteten sich an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern, sagte Hessens Innenminister Beuth.

Der Generalbundesanwalt soll im Fall um die „NSU 2.0“- Drohmails ermitteln, fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner. Die Kommunikation zwischen den Behörden sei derzeit nicht wirklich aufeinander abgestimmt.

Offenbar haben noch mehr Frauen „NSU 2.0“-Drohschreiben erhalten, als bisher bekannt war. Die rechtsextremen Drohbriefe sollen von der hessischen Polizei abgefangen worden seien.

Roland Ullmann wird neuer Landespolizeipräsident in Hessen. Indes tauchen immer neue rechtsextreme Drohschreiben auf - neben „Maybrit Illner“ und „taz“ sei auch der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler betroffen.

Auch nach dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen wächst der Aufklärungsdruck zu den rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben. Nach weiteren Drohmails hat sich nun die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet.

Hessens Polizeipräsident Münch tritt wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails zurück. Die hessische Polizei steht unter dem Verdacht, in den eigenen Reihen ein rechtes Netzwerk zu haben.

Es ist der dritte prominente Fall, bei dem persönliche Daten aus einem Polizeirechner in Hessen abgefragt wurden. Die Kabarettistin Idil Baydar wird seit Monaten mit rechtsextremistischen Emails bedroht.