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Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht

Polen plant Referendum zu EU-Asylrecht Die polnische Regierung will parallel zur Parlamentswahl ein Referendum über den EU-Asylkompromiss abhalten. Es geht um die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, die von Ministerpräsident Morawiecki abgelehnt wird.

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin

Wahlkampf in Polen: PiS verschärft Kritik an Berlin Die Parlamentswahlen in Polen rücken näher. Zum Wahlkampfauftakt plant die Regierungspartei PiS ein Referendum zum Verkauf von Staatsbetrieben. Kritik gibt es auch an Oppositionsführer Donald Tusk. Dieser handele im Interesse Deutschlands.

Ukraine und Polen: Getreideexporte belasten Beziehungen

Ukraine und Polen: Getreideexporte belasten Beziehungen Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Doch nun gibt es Streit zwischen den beiden Ländern. Der Auslöser: ukrainische Getreideexporte, die polnische Bauern unter Druck setzen.

Polen: PiS-Vorsitzender beklagt deutsche „Dominanz“ in Europa

Polen: PiS-Vorsitzender beklagt deutsche „Dominanz“ in Europa In der polnischen Regierungspartei PiS äußert sich verstärkt eine deutschlandkritische Einstellung. Das Land verfolge die gleichen Pläne wie zu Kriegszeiten, heute jedoch mit friedlichen Methoden, sagt der Vorsitzende Kaczynski.

Polen fordert 1,3 Billionen Euro Entschädigung für deutsche Verbrechen

Polen fordert 1,3 Billionen Euro Entschädigung für deutsche Verbrechen Mit einem Bericht zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen fordert Warschau 1,3 Billionen Euro Entschädigung. Berlin erklärte die Reparationsfrage jedoch für „abgeschlossen“ und lehnt die Wiedergutmachung für die deutschen Verbrechen ab.

Polen gibt Nutzung von israelischer Spionage-Software „Pegasus“ zu

Polen gibt Nutzung von israelischer Spionage-Software „Pegasus“ zu Polen verwendet eine israelische Spionage-Software, die sämtliche Daten von Mobiltelefonen auslesen kann. Doch PiS-Parteichef Kaczynski beschwichtigt: Die Software sei nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt worden.

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln Polens Vizeregierungschef Kaczynski wirft der Bundesregierung vor, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Der EuGH werde dabei als „grundlegendes Instrument“ verwendet.

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten

Rechte Parteien Europas wollen in Warschau über neue Fraktion beraten Rechte Parteien mehrerer Länder wollen in Warschau eine neue Allianz für das EU-Parlament schmieden. Nach Angaben französischer Rechtspopulisten unter Marine Le Pen treffen sich in Polen Vertreter von insgesamt 15 Parteien. Die AfD ist nicht dabei.

EU-Polen-Streit: PiS-Regierung kommt EU-Kommission entgegen

EU-Polen-Streit: PiS-Regierung kommt EU-Kommission entgegen Die polnische Regierung kommt der EU-Kommission entgegen und kündigt die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter an. „Damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden“, sagt Vize-Regierungschef Kaczynski.