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Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln Polens Vizeregierungschef Kaczynski wirft der Bundesregierung vor, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Der EuGH werde dabei als „grundlegendes Instrument“ verwendet.

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen Am 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen bis 3600 Euro für Zuwiderhandelnde vor. Bisher sind 1,4 Millionen der Bevölkerung ungeimpft.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

Folgt nach dem BREXIT nun ein POLEXIT?

Folgt nach dem BREXIT nun ein POLEXIT? Nach dem Brexit steht nun auch Polen mit einer „Polexit“-Debatte im Fokus. Angesichts der bisherigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Polen ist ein solcher Austritt jedoch nicht zu erwarten.

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld Aufgrund von mangelnder Umsetzung der Anordnung zur Disziplinarkammer hat der EuGH Sanktionen gegen Warschau verhängt. Polen muss demnach bis zur vollständigen Umsetzung täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission zahlen.

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog Im Streit um die Konfrontationspolitik der EU-Kommission gegen Polen hat Deutschlands scheidende Bundeskanzlerin Merkel zur Mäßigung gemahnt. Die Frage, wie weit EU-Recht nationalem vorgehen dürfe, gehe zudem alle Mitgliedstaaten an.

EuGH-Urteil: Kriminelle dürfen Beute nicht auf Verwandte übertragen

EuGH-Urteil: Kriminelle dürfen Beute nicht auf Verwandte übertragen Einem EuGH-Urteil zufolge können Kriminelle ihre Beute nicht auf Angehörige übertragen. Sollten die gefundenen Vermögen Unbeteiligten gehören, müssten diese Dritten ihre Eigentumsverhältnisse darlegen.

Ungarn unterstützt Polen im EU-Streit – Tusk schließt EU-Austritt nicht aus

Ungarn unterstützt Polen im EU-Streit – Tusk schließt EU-Austritt nicht aus Ungarns Ministerpräsident Orban hält im Streit mit der EU zu Polen. Der Sanktionsantrag aus Brüssel verletze die Souveränität Warschaus. Indes schließt Ex-Ratspräsident Tusk einen polnischen EU-Austritt nicht mehr aus.

EuGH: Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist unzulässig

EuGH: Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist unzulässig Österreichs Vorgehen bei Asylverfahren ist laut einem Urteil des EuGH unzulässig. Nach dem Urteil dürfen die Behörden einen Antrag nicht als unzulässig zurückweisen, wenn bereits existierende Asylgründe erst im Folgeantrag angegeben werden.

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz

EuGH: Eltern von minderjährigen Asylsuchenden haben Anspruch auf Schutz Einem EuGH-Urteil zufolge haben auch Eltern von volljährigen Geflüchteten Anspruch auf Schutz. Das ist aber an gewisse Bedingungen geknüpft. Das aktuelle Familienleben dürfe bei der Bewilligung keine Rolle spielen.

Justizreformen: Streit zwischen EU und Polen spitzt sich zu

Justizreformen: Streit zwischen EU und Polen spitzt sich zu Wegen der Justizreformen der polnischen Regierung droht die EU-Kommission Warschau mit einer Geldstrafe. Polen weist die Drohungen aus Brüssel zurück. Premier Morawiecki lässt seinerseits prüfen, ob die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet.

Ankara verurteilt Kopftuch-Urteil des EuGH scharf

Ankara verurteilt Kopftuch-Urteil des EuGH scharf Am Donnerstag entschied der EuGH, dass Arbeitgeber muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs unter Umständen verbieten können. Nun verurteilte das türkische Außenministerium die Entscheidung scharf und warnte vor Islamophobie.