
EuGH-Urteil: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend
In Österreich bekommen Ausländer unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld als Inländer. Laut einem jüngst verkündeten EuGH-Urteil ist das diskriminierend. Die FPÖ reagiert und will nun Zahlungen ins Ausland gleich gänzlich einstellen.

Nach EuGH-Urteil: Wird Polen und Ungarn bald der EU-Geldhahn zugedreht?
Polen und Ungarn wehrten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab.

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen
Am 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen bis 3600 Euro für Zuwiderhandelnde vor. Bisher sind 1,4 Millionen der Bevölkerung ungeimpft.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung
Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld
Aufgrund von mangelnder Umsetzung der Anordnung zur Disziplinarkammer hat der EuGH Sanktionen gegen Warschau verhängt. Polen muss demnach bis zur vollständigen Umsetzung täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission zahlen.
Ausgewählte Nachrichten

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
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