EuGH

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EuGH-Urteil: Wohngeld darf nicht von Sprachkenntnissen abhängen
EuGH-Urteil: Wohngeld darf nicht von Sprachkenntnissen abhängen Wohngeld als Kernleistung darf nicht von einem Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines Türken entschieden. Weil dieser keine Deutschkenntnisse nachweisen konnte, wurde ihm Wohnbeihilfe verweigert.
Mangelnde Maßnahmen gegen Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt Deutschland
Mangelnde Maßnahmen gegen Stickstoffdioxid: EuGH verurteilt Deutschland Laut dem Europäischen Gerichtshof hat Deutschland jahrelang seine Bürger ungenügend vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid geschützt und damit EU-Recht gebrochen. Die Umwelthilfe spricht von einer „schallenden Ohrfeige“.
EU-Kommission verliert vor Gericht gegen Amazon
EU-Kommission verliert vor Gericht gegen Amazon Die EU-Kommission ist im Streit mit Luxemburg um die Besteuerung des Online-Riesen Amazon vor Gericht gescheitert. Die Kommission habe keine ungerechtfertigten Vergünstigungen belegen können, urteilte ein EU-Gericht.
Datenschutz: Beschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking
Datenschutz: Beschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking Die österreichische Organisation „noyb“ hat gegen Apple eine Beschwerde wegen Online-Tracking eingereicht. Ohne Zustimmung der Nutzer werte Apple deren Onlineverhalten aus. Die Erkenntnisse würden anschließend für gezielte Werbung genutzt.
Streit um Nord Stream 1: Deutschland droht Niederlage vor EuGH
Streit um Nord Stream 1: Deutschland droht Niederlage vor EuGH Im Streit um russisches Gas droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Gutachten legt nahe, dass bestehende Leitungen weiterhin nicht voll genutzt werden dürfen. Das Urteil könnte auch Nord Stream 2 betreffen.
EuGH-Generalanwalt: Deutsche Finanzämter überschreiten ihre Befugnisse
EuGH-Generalanwalt: Deutsche Finanzämter überschreiten ihre Befugnisse Deutsche Finanzämter überschreiten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen ihre Befugnisse – zu diesem Schluss kommt ein EuGH-Generalanwalt in einem Gutachten. Europäische Ermittlungsanordnungen müssten zuerst von einer Justizbehörde validiert werden.
Wie wirken sich prohibitive Maßnahmen auf die Wertevielfalt in Europa aus?
Wie wirken sich prohibitive Maßnahmen auf die Wertevielfalt in Europa aus? Der EuGH erklärt ein Kopftuchverbot für zulässig. Laut Urteil können religiöse Symbole von ArbeitgeberInnen verboten werden, da dies „keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung von ArbeitnehmerInnen“ sei.
Gutachten: Deutsche Regeln zum Kopftuchverbot mit EU-Recht vereinbar
Gutachten: Deutsche Regeln zum Kopftuchverbot mit EU-Recht vereinbar Ein EuGH-Gutachter hält die strengen deutschen Regeln zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz für grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar. Zudem müsse ein Arbeitgeber bei religiösen Symbolen keine Ganz-Oder-Gar-Nicht-Haltung vertreten.
Klage vom Auschwitz-Überlebenden gegen deutschen Verlag zulässig
Klage vom Auschwitz-Überlebenden gegen deutschen Verlag zulässig Laut EuGH-Gutachten kann ein polnisches Gericht für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – selbst wenn der Kläger kein Deutsch spricht und im Artikel nicht genannt wird.
Verstöße im Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH
Verstöße im Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission, dass Deutschland gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt. Und seit Jahren räumt die Bundesrepublik die Bedenken nicht aus. Jetzt klagt die EU-Kommission vor dem höchsten EU-Gericht dagegen.
Trotz EuGH-Urteil: Ungarn schiebt unrechtmäßig Asylsuchende ab
Trotz EuGH-Urteil: Ungarn schiebt unrechtmäßig Asylsuchende ab Nach Angaben von Menschenrechtlern schiebt Ungarn weiterhin Asylsuchende ab – ohne Prüfung von Einzelfällen. Der Europäische Gerichtshofs hatte vor einem Monat diese Abschiebepraxis für rechtswidrig erklärt.
Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld
Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut lehnte Ex-Minister Dobrindt eine Mitschuld zum Scheitern der Maut ab. Die Opposition ist anderer Meinung.
Ausgewählte Nachrichten
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah
Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose
Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“
Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.