EuGH | TRT Deutsch

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Trotz EuGH-Urteil: Ungarn schiebt unrechtmäßig Asylsuchende ab

Trotz EuGH-Urteil: Ungarn schiebt unrechtmäßig Asylsuchende ab Nach Angaben von Menschenrechtlern schiebt Ungarn weiterhin Asylsuchende ab – ohne Prüfung von Einzelfällen. Der Europäische Gerichtshofs hatte vor einem Monat diese Abschiebepraxis für rechtswidrig erklärt.

Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld

Gescheiterte Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Dobrindt sieht keine Mitschuld Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut lehnte Ex-Minister Dobrindt eine Mitschuld zum Scheitern der Maut ab. Die Opposition ist anderer Meinung.

EuGH: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

EuGH: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien. Es ist nicht das letzte Verfahren gegen Ungarn.

Von der Leyen: Rechtsstaatsmechanismus gilt bereits ab Neujahr

Von der Leyen: Rechtsstaatsmechanismus gilt bereits ab Neujahr Die EU-Kommission möchte den Rechtsstaatsmechanismus ab Neujahr einführen. Zuletzt hatten Polen und Ungarn mit einer Klage beim EuGH gedroht.

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen Ermittlungen veranlassen

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen Ermittlungen veranlassen Der Europäische Gerichtshof hat die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte überprüft und geurteilt, dass sie Europäische Ermittlungsanordnungen ausstellen dürfen. Die Grundrechte betroffener Personen seien hinreichend geschützt.

Datenschutz: Beschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking

Datenschutz: Beschwerde gegen Apple wegen Online-Tracking Die österreichische Organisation „noyb“ hat gegen Apple eine Beschwerde wegen Online-Tracking eingereicht. Ohne Zustimmung der Nutzer werte Apple deren Onlineverhalten aus. Die Erkenntnisse würden anschließend für gezielte Werbung genutzt.

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland

EuGH-Urteil: Türkin behält Aufenthaltsrecht in Deutschland Eine Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Die Stadt Duisburg wollte der Frau keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ausstellen.

Illegales Streaming: Youtube muss keine genaue Nutzerauskunft geben

Illegales Streaming: Youtube muss keine genaue Nutzerauskunft geben Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Klage des Filmverwerters Constantin gegen Youtube. In dem Prozess zeichnet sich ab: Youtube muss lediglich Namen und Adressen der Nutzer herausgeben – auch wenn es sich dabei oft um Fantasienamen handelt.

EU-Ausländer mit Schulkindern in Deutschland haben Anspruch auf Hartz IV

EU-Ausländer mit Schulkindern in Deutschland haben Anspruch auf Hartz IV EU-Ausländer, deren Kinder eine Schule in Deutschland besuchen, haben einen Anspruch auf Hartz IV. Das hat das Europäische Gerichtshof entschieden.

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmen erlaubt

EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Ausnahmen erlaubt Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist in Ausnahmefällen die Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Bei einer Bedrohung der nationalen Sicherheit etwa ist die Sammlung und Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorübergehend zulässig.

Pkw-Maut: Opposition mit Aussagen von Scheuer unzufrieden

Pkw-Maut: Opposition mit Aussagen von Scheuer unzufrieden Die Opposition betrachtet Verkehrsminister Scheuer auch nach dem Maut-Untersuchungsausschuss als noch nicht entlastet. Die FDP wirft der GroKo vor, sich bei der Pkw-Maut und dem Wirecard-Skandal gegenseitig zu entlasten.

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst

Pkw-Maut: Druck auf Verkehrsminister Scheuer wächst Vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses wächst der Druck auf den Bundesverkehrsminister. Sollte festgestellt werden, dass er den Bundestag belogen hat, könnte das Konsequenzen haben – auch für die Bundesregierung.