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Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen

Geplatzte Pkw-Maut: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen Nach dem Scheitern der Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bestätigte die Summe und bezeichnete sie als „bitter“.

EuGH-Urteil: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

EuGH-Urteil: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten Arbeitgeber dürfen unter strengen Auflagen das Tragen von Kopftüchern untersagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit gehe keine unmittelbare Diskriminierung einher.

EuGH-Urteil: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend

EuGH-Urteil: Kindergeldregeln in Österreich sind diskriminierend In Österreich bekommen Ausländer unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld als Inländer. Laut einem jüngst verkündeten EuGH-Urteil ist das diskriminierend. Die FPÖ reagiert und will nun Zahlungen ins Ausland gleich gänzlich einstellen.

EuGH-Urteil: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

EuGH-Urteil: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen Verbraucherschützer dürfen nach einem Urteil des EuGH gegen Facebook klagen. Im „App-Zentrum“ präsentierte Facebook kostenlose Spiele von Drittanbietern. Verbraucherzentralen kritisierten das als Verstoß gegen den Datenschutz.

Nach EuGH-Urteil: Wird Polen und Ungarn bald der EU-Geldhahn zugedreht?

Nach EuGH-Urteil: Wird Polen und Ungarn bald der EU-Geldhahn zugedreht? Polen und Ungarn wehrten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab.

Meta droht mit Aus für Facebook und Instagram in der EU

Meta droht mit Aus für Facebook und Instagram in der EU Meta erwägt offensichtlich erneut, Facebook und Instagram innerhalb der EU abzuschalten. Hintergrund ist der Streit mit europäischen Datenschützern um die Nutzung und Übermittlung von personenbezogenen Daten der EU-Nutzer.

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Polen: Bundesregierung will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln Polens Vizeregierungschef Kaczynski wirft der Bundesregierung vor, die EU in ein „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln zu wollen. Der EuGH werde dabei als „grundlegendes Instrument“ verwendet.

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen

Österreichs Impfpflicht ab Februar könnte wegen Omikron noch kippen Am 1. Februar 2022 soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht hohe Strafen bis 3600 Euro für Zuwiderhandelnde vor. Bisher sind 1,4 Millionen der Bevölkerung ungeimpft.

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung

EU-Verfahren zu EZB-Urteil eingestellt – Eisenreich fordert Aufklärung Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen Deutschland zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingestellt. Bayerns Justizminister Eisenreich fordert Aufklärung vom Bund. Er befürchtet verhängnisvolle Zusagen gegenüber Brüssel.

Folgt nach dem BREXIT nun ein POLEXIT?

Folgt nach dem BREXIT nun ein POLEXIT? Nach dem Brexit steht nun auch Polen mit einer „Polexit“-Debatte im Fokus. Angesichts der bisherigen Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Polen ist ein solcher Austritt jedoch nicht zu erwarten.

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld

Polnische Justizreform: EuGH verhängt täglich eine Million Euro Zwangsgeld Aufgrund von mangelnder Umsetzung der Anordnung zur Disziplinarkammer hat der EuGH Sanktionen gegen Warschau verhängt. Polen muss demnach bis zur vollständigen Umsetzung täglich eine Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission zahlen.

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog

Konflikt zwischen EU und Polen: Merkel mahnt zu Lösung im Dialog Im Streit um die Konfrontationspolitik der EU-Kommission gegen Polen hat Deutschlands scheidende Bundeskanzlerin Merkel zur Mäßigung gemahnt. Die Frage, wie weit EU-Recht nationalem vorgehen dürfe, gehe zudem alle Mitgliedstaaten an.