Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.10.2021 auf dem EU-Gipfel. (AP) (AP)

Im Streit über den polnischen Rechtsstaat dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Lösung im Dialog. „Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen. Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann.“

Merkel verwies zudem darauf, dass es neben dem „Kernbestand der Rechtsstaatlichkeit“ ein Problem gebe, „das wir sehr ernst nehmen sollten“. Und das sei die Frage: „Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?“ Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, und auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Hintergrund des Streits ist das Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren.

DPA