Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle (DW) verurteilt. Russland stuft den bereits mit einem Sendeverbot belegten deutschen Auslandssender nun auch als „ausländischen Agenten“ ein, wie am Montag aus einem Registereintrag des dortigen Justizministeriums hervorging.
Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Dienstag in Berlin mit, man verurteile diese Einstufung aufs Schärfste. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, das belegen auch die zahlreichen Sperrungen regierungskritischer Internetseiten von Medienanbietern in Russland in den vergangenen Wochen.“ Es handele sich hierbei um einen weiteren Versuch der russischen Regierung, mit allen repressiven Mitteln eine unabhängige Berichterstattung über den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verhindern.
Russland hatte Anfang Februar bereits die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert. Ob die Einstufung vor diesem Hintergrund Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar.
Die Schließung des DW-Büros war eine Reaktion Russlands auf ein Sendeverbot von deutschen Medienregulierern gegen das deutschsprachige TV-Programm des russischen Staatsmediums RT gewesen. Als Grund dafür hatten die Medienanstalten angeführt, dass keine Rundfunklizenz für das Programm vorliege. Diese ist eine Grundvoraussetzung, um in Deutschland ein bundesweites Programm auszustrahlen.
