14.05.2023. Foto: Reuters-Archiv: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu leitet eine Kabinettssitzung in Jerusalem. / Photo: Reuters Archive (Reuters Archive)
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Israel hat in einer offiziellen Erklärung mitgeteilt, seinen „Krieg gegen die Hamas“ nach dem Ablauf der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen fortzusetzen. Die Erklärung wurde der Nachrichtenagentur AFP vom Büro des israelischen Premierministers zugesandt. Am Dienstag hatten sich Israel und die palästinensische Gruppe Hamas auf einen viertägigen Waffenstillstand im Gazastreifen und einen Austausch von Geiseln geeinigt.

„Die israelische Regierung, die israelische Armee und die Sicherheitskräfte werden den Krieg fortsetzen, um alle Entführten zurückzubringen, die Hamas auszulöschen und sicherzustellen, dass es keine weitere Bedrohung für den Staat Israel aus dem Gazastreifen gibt”, hieß es in der Erklärung.

Nach Angaben der AFP war Netanjahu vor der Kabinettsabstimmung mit einem Aufstand innerhalb seiner rechtsgerichteten Koalition konfrontiert. Einige Abgeordnete hätten kritisiert, dass das Abkommen den Palästinensern, die sie zu vernichten geschworen hätten, zu weit entgegenkomme.

Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kündigte an, dass er gegen das Abkommen stimmen werde. Er äußerte die Ansicht, dass es auch die Freilassung israelischer Soldaten umfassen solle, die von der Hamas festgehalten würden.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant sagte vor der entscheidenden Sitzung, er habe die Zusicherung erhalten, dass das Abkommen nicht das Ende des Krieges zur Vernichtung der Hamas bedeuten werde.

„Sobald wir diese Phase abgeschlossen haben”, sagte er, würden die Sicherheitsoperationen „mit voller Kraft fortgesetzt”.

US-Präsident Joe Biden äußerte seine Erleichterung darüber, dass einige Geiseln bald im Rahmen eines Abkommens, das mit Unterstützung aus dem gesamten Nahen Osten vermittelt wurde, freikommen würden.

Russland hat die humanitäre Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ebenfalls begrüßt, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, laut der Nachrichtenagentur RIA.

„Der Krieg wird weitergehen”

Die israelische Regierung betonte in einer Erklärung, dass die Vereinbarung nicht das Ende des Krieges im Gazastreifen bedeute.

Israel „wird den Krieg fortsetzen, um alle Geiseln nach Hause zu bringen, die Hamas auszulöschen und sicherzustellen, dass es keine weitere Bedrohung für den Staat Israel aus dem Gazastreifen gibt”, hieß es in einer Erklärung.

Seit dem 7. Oktober wurden laut Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde bei israelischen Luft- und Bodenangriffen auf den Gazastreifen mehr als 14.128 Palästinenser getötet, darunter 5.840 Kinder und 3.920 Frauen.

TRT Deutsch