Angesichts der andauernden israelischen Aggression im Gazastreifen hat die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas die vereinbarte Übergabe festgehaltener Israelis aus Gaza nach eigenen Angaben „bis auf Weiteres“ gestoppt. Die für den kommenden Samstag geplante Freilassung werde verschoben, bis Israel „seine Verpflichtungen“ aus den vergangenen Wochen erfülle, erklärte der Hamas-Sprecher Abu Ubaida am Montag. Daraufhin warf auch Israel der Hamas einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor und teilte mit, sich auf „jedes mögliche Szenario“ vorzubereiten.
Die Hamas habe die „Verstöße“ Israels und die Nichteinhaltung der Bedingungen der Waffenruhe in den vergangenen Wochen „genau beobachtet“, hieß es in der Erklärung der palästinensischen Widerstandsorganisation. Dazu gehöre „die Verzögerung der Rückkehr von Vertriebenen in den Norden“ des Gazastreifens und die Nichteinhaltung der vereinbarten Einfuhr von humanitärer Hilfe.
Der Hamas-Sprecher betonte, dass die Hamas ihren Verpflichtungen nachgekommen sei, während Israel seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht eingehalten habe.
Der Leiter des Medienbüros in Gaza, Salama Maarouf, beklagte am Freitag, dass seit dem 19. Januar nur 8.500 Hilfsgütertransporte in die Enklave gelangt seien - weit weniger als erwartet. Obwohl die Waffenruhe-Vereinbarung die tägliche Einfahrt von 600 Ladungen an Hilfslieferungen vorsehe, würden weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen zugelassen. Demnach sollten 60.000 mobile Wohneinheiten und 200.000 Zelten in die Enklave gelangen. Während bisher nur zehn Prozent der benötigten Zelte in Gaza eintrafen, sei die Einfuhr von mobilen Unterkünften nicht zugelassen worden, fügte Maarouf hinzu.
Israel bezeichnete den Schritt der Hamas als „kompletten Verstoß“ gegen das Waffenruhe-Abkommen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, er habe die Streitkräfte seines Landes angewiesen, „sich mit höchster Alarmbereitschaft auf jedes mögliche Szenario im Gazastreifen vorzubereiten“.
Gemäß einer am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe soll die Hamas insgesamt 33 festgehaltene Israelis übergeben, rund 1.900 palästinensische Gefangene sollen im Gegenzug aus israelischer Haft freikommen. Am Samstag war der fünfte Geiselaustausch vollzogen worden. Dabei kamen der Deutsch-Israeli Ohad Ben Ami und zwei weitere Israelis im Gegenzug für 183 palästinensische Häftlinge frei.
Derweil machte US-Präsident Donald Trump weitere Angaben zu seinem umstrittenen Plan zur Zukunft des Gazastreifens und sagte, dieser sehe kein Rückkehrrecht für die in dem Küstenstreifen lebenden Palästinenser vor. In am Montag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage, ob die Palästinenser laut seinem Plan „das Recht auf Rückkehr“ hätten: „Nein, würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden.“ Die USA würden anderswo „hübsche Gemeinden“ für die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens bauen.
Trump hatte vergangene Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten “langfristig“ die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Er verkündete eine Vision von dem derzeit zerbombten Küstenstreifen als künftiger „Riviera des Nahen Ostens“.
Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass der Wiederaufbau des durch den israelischen Vernichtungskrieg zerstörten Gazastreifens nach seinen Vorstellungen ohne seine bisherigen Bewohner stattfinden soll. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen ihre Heimat haben, sollen nach seinem Willen in andere Länder wie Ägypten und Jordanien „umgesiedelt“ werden. Eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen haben vor einer „ethnischen Säuberung“ gewarnt.
