Die EU hat scharfe Kritik an einer israelischen Entscheidung für den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland geübt. Man verurteile die am Mittwoch erfolgte Zustimmung eines Planungsausschusses für das Vorantreiben des Baus von mehr als 3426 Wohneinheiten, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Die EU fordere Israel nachdrücklich auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Aus Sicht der EU seien die Siedlungen völkerrechtlich illegal und sie stellten ein Hindernis für den Frieden dar, weil sie die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Zuge einer Zweistaatenlösung erschwerten.

Darüber hinaus stehe die Ausweitung der Siedlungen völlig im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen, Spannungen abzubauen, was vor den bevorstehenden religiösen Feierlichkeiten Ramadan, Pessach und Ostern besonders wichtig sei, erklärte der Sprecher. Der Standpunkt der EU bleibe unverändert: Sie werde Änderungen an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 nur anerkennen, wenn diese von beiden Seiten vereinbart worden seien. Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete - einschließlich des Gazastreifens - für die einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza

Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. Nun droht aber auch dort an der Grenze zu Ägypten ein Großangriff Israels. Zudem sorgt die Nahrungsmittelknappheit für katastrophale Zustände.

Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 30.000 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Getöteten handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder.