Amnesty International hat die zunehmende rechtswidrige Gewalt Israels gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland kritisiert und ein Eingreifen der internationalen Justiz gefordert. Israelische Streitkräfte hätten „rechtswidrige Tötungen vorgenommen, unter anderem durch den Einsatz tödlicher Gewalt ohne Notwendigkeit oder in unverhältnismäßiger Weise bei Protesten und Verhaftungen, und den Verletzten medizinische Hilfe verweigert“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit Verweis auf eigene Recherchen.
Amnesty International untersuchte nach eigenen Angaben vier Fälle vom Oktober und November, in denen das israelische Militär unrechtmäßig tödliche Gewalt anwandte, die „zur unrechtmäßigen Tötung von 20 Palästinenser*innen, darunter sieben Kinder“, geführt habe. Für die Recherche wurden zwölf Menschen befragt, darunter zehn Augenzeugen, sowie Videos und Fotos geprüft.
„Die vermehrte rechtswidrige tödliche Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stellt eine erschreckende Missachtung palästinensischen Lebens dar“, erklärte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland. „Diese ungesetzlichen Tötungen verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Menschenrechtsnormen.“
Müller-Fahlbusch forderte ein Eingreifen der Justiz: Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs solle „diese Tötungen und Verletzungen als mögliche Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Tötung und der vorsätzlichen Zufügung großen Leids oder schwerer Verletzungen untersuchen“.
Israel hält das besetzte Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben, ohne das von Israel annektierte Ostjerusalem, rund 490.000 Israelis in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Seit dem Beginn des Vernichtungskrieges im Gazastreifen hat auch die Gewalt im besetzten Westjordanland stark zugenommen. Durch Angriffe israelischer Streitkräfte und illegaler Siedler wurden dort nach palästinensischen Angaben mindestens 373 Palästinenser getötet.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 27.000 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
