Vor Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit US-Präsident Joe Biden telefoniert und ein Einzelgespräch vereinbart. Bei dem Telefonat erinnerte Erdoğan an die Bedingungen für den Beitritt Schwedens in die NATO, wie das türkische Kommunikationsdirektorium am Sonntagabend mitteilte. Er kritisierte demnach, dass „offenkundige Demonstrationen von Sympathisanten der Terrorgruppe PKK“ in dem Land geduldet würden. Das neue Anti-Terror-Gesetz, das ein Schritt in die richtige Richtung sei, werde durch diese Demonstrationen überschattet.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April in die Nato aufgenommen.
Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiterhin nicht nur von Türkiye, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche Nato-Staaten zustimmen. Ankara fordert von Schweden ein entschiedenes Vorgehen gehen Terrorgruppen und die Auslieferung von Terrorverdächtigen.
Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch in den USA und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft.
F-16-Thema und mögliche EU-Mitgliedschaft von Türkiye
Erdoğan habe Biden zudem für dessen Unterstützung bei der Forderung Ankaras nach US-Kampfjets vom Typ F-16 gedankt, so das Kommunikationsamt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass der Nato-Beitritt Schwedens nicht als Bedingung für den den F-16-Verkauf gesetzt werden dürfe.
Erdogan betonte, dass Türkiye bei seinem EU-Beitrittsprozess bisher Prinzipientreue und Ehrlichkeit gezeigt habe. Ankara wolle den Prozess für eine Vollmitgliedschaft in der Union wiederbeleben.
Erdoğan forderte, dass die führenden EU-Länder und Vertreter des Bündnisses während des Gipfels in Vilnius sich klar und deutliche für die türkische EU-Mitgliedschaft aussprechen.
