Türkischer Vizepräsident Fuat Oktay (AA)

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay hat sich am Freitag demonstrativ hinter die UN-gestützte Regierung Libyens gestellt. Die Türkei werde keine unklaren Verhältnisse in dem Land zulassen, erklärte er bei einer gemeinsamen Videokonferenz des Atlantischen Rates und der „Turkish Heritage Organization“. Milizen unter Warlord Khalifa Haftar müssten die legitime Regierung von Premierminister Fayez al-Sarradsch anerkennen.

Für die Konflikte in der Region „tragen die Türkei und die Türken die Kosten", sagte Oktay. Er deutete damit auf den syrischen Bürgerkrieg, der fast vier Millionen Flüchtlinge in die Türkei drängte. Ankara wolle seit Beginn des Krieges 2011 nichts anderes als einen stabilen Nachbarn, sagte er und fügte hinzu, die Türkei wünsche dasselbe für Libyen.

„Wir haben keine andere Möglichkeit zu helfen“, erklärte Oktay in Anspielung auf den Hilferuf der libyschen Regierung. Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Frankreich unterstützen hingegen die Milizen des Kriegsherrn Haftar.

Die Türkei und Libyen teilten zudem gemeinsame Interessen im östlichen Mittelmeerraum, betonte der Vizepräsident. Daher werde Ankara „sicherstellen, dass die legitime Regierung nicht von einem Diktator oder Terroristen wie Haftar bedroht werden kann“.

„Wir werden dort sein, egal wie die Folgen sein werden. Deshalb sind wir ein entscheidender Faktor“, sagte er. „Präsident Erdoğan hat es für den Rest der Welt sehr offen dargelegt. Wir hoffen, dass die EU, die USA und andere, einschließlich Russland, das verstehen werden.“

Libyens international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis wird seit April 2019 von Haftars Milizen angegriffen. Dabei wurden mehr als 1.000 Menschen getötet.

Als Reaktion darauf startete die libysche Regierung im März die Operation „Peace Storm“, um den Angriffen auf die Hauptstadt entgegenzuwirken. Dadurch konnten strategische Orte wie der Luftwaffenstützpunkt al-Watiya, zurückerobert werden. Das versetzte den Haftar-Milizen einen schweren Schlag.

Die neue libysche Regierung wurde 2015 im Rahmen eines von den Vereinten Nationen geführten Abkommens gegründet. Doch die Bemühungen um eine langfristige politische Lösung scheiterten an der Militäroffensive von Haftar.

TRT Deutsch