Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 mitteilte, gingen die Taten um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 „jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau“ befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist.
Der Rechtsextremismus sei damit weiterhin „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte Faeser, die den Bericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in Berlin vorstellte. „Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen entziehen.“
„Hohes Radikalisierungsniveau“ auch beim Linksextremismus
Auch im gewaltorientierten Linksextremismus bestehe jedoch „ein hohes Radikalisierungsniveau“, sagte Faeser. „Gegen linksextremistische Gewalt brauchen wir weiterhin ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten.“ Laut Bericht ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten mit rund 6100 Delikten zwar um 7,4 Prozent zurück. 2021 sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten aber erneut angestiegen und liege nun bei 10.300.
„Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension gewonnen“, warnte Faeser. „Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda.“ Deutschland müsse sich auch „speziell auch gegenüber Cyberangriffen verstärkt wappnen“, schrieb Faeser im Vorwort des Berichts.
7 Juni 2022

Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser sieht erhebliche Bedrohung von rechts
Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben den Bundes-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2021 vorgestellt. Faeser sprach dabei von einem „unverändert hohen Niveau“ beim Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer.
AFP
Ähnliche Nachrichten

Rechtsextremisten dominierten bei über 90 Corona-Kundgebungen
Seit Beginn der Pandemie haben Rechtsextremisten immer wieder versucht, Corona-Demos für ihre Zwecke zu nutzen. Bei mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gaben sie laut Verfassungsschutz den Ton an. Auch AfD-Mandatsträger nahmen teil.
Selbe Kategorie

Psychisch kranke Minderjährige müssen monatelang auf Behandlung warten
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche müssen laut Ärzten monatelang auf einen Behandlungsplatz warten. „Diese Patienten brauchen schnellstmöglich Hilfe, doch wir wissen nicht, wohin wir sie schicken sollen“, klagte BVKJ-Ärztechef Fischbach.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt

Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.