Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet das rechtsextreme Siedlungsprojekt „Initiative Zusammenrücken“. Bei der Gruppe handele es sich um eine „rechtsextremistische Siedlungsbestrebung mit insbesondere völkisch-nationalistischer Ausprägung“, erklärte das BfV am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit vorangegangene Medienberichte. Die Gruppe wolle „mittels des taktischen Zusammenzuges (von völkisch-nationalistisch gesinnten) Deutschen“ den „Volkstod“ abwenden und die „eigene Art“ erhalten.
Die Initiative sei ein „organisationsübergreifendes Netzwerk von Rechtsextremisten“. Die Gruppe wirbt den Angaben des BfV zufolge bei ethnischen Deutschen für einen Umzug nach Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
„Ihre Vertreter bekunden offen und regelmäßig ein ausschließlich ethnisch geprägtes Volksverständnis unter häufiger Bezugnahme auf nationalsozialistische Begrifflichkeiten“, hieß es vom BfV. „Sie propagieren die Dystopie einer schwindenden deutschen Gesellschaft, welche durch Zuwanderung den „Volkstod‘ sterben werde.“
BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag gesagt, völkische Siedler versuchten, kleinere Gebiete zu vereinnahmen, um sich dort Rückzugsräume zu schaffen. Neben der Initiative Zusammenrücken nannte er auch die sogenannte Anastasia-Bewegung, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.
Haldenwang warnte auch generell vor „vermehrten“ rechtsextremen Siedlungsbestrebungen vor allem in Ostdeutschland. Die Szene versuche damit, „einzelne Ortschaften oder Regionen ideologisch zu prägen oder gar zu vereinnahmen", sagte er
