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Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen

Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen Laut einem Medienbericht könnte die rechtspopulistische Partei AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Verfassungsschutz arbeite an einem neuen Gutachten. Die Entscheidung soll nach einer Gerichtsverhandlung im März fallen.

Unionspolitiker warnt: Voreiliges AfD-Verbot könnte der Partei nützen

Unionspolitiker warnt: Voreiliges AfD-Verbot könnte der Partei nützen Unionsfraktionssprecher Krings warnt vor einem vorschnellen Verbot der AfD. Dies könne der rechtspopulistischen Partei im kommenden Wahlkampf sogar nützen. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative sei aber angebracht, so Krings.

AfD-Kandidatenwahl: Haldenwang konstatiert verfassungsfeindliche Positionen

AfD-Kandidatenwahl: Haldenwang konstatiert verfassungsfeindliche Positionen Die Europaversammlung der AfD ist auch vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Behördenpräsident Haldenwang beklagt rechtsextremistische Verschwörungstheorien von einigen Wahlbewerbern. Es geht dabei um den „Großen Austausch“.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten Der Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland. Mit Sorge beobachtet die Behörde zudem die steigende Zahl von Rechtsextremisten.

Verfassungsschutzchef besorgt wegen AfD-Umfragewerten

Verfassungsschutzchef besorgt wegen AfD-Umfragewerten Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang gibt es in der AfD „starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren“. Angesichts des großen Zulaufs wolle er aufklären, welche Gefahr von der AfD für die Demokratie ausgeht.

„Mehr als Einzelfälle“: Haldenwang fordert Check für Arbeit bei Behörden

„Mehr als Einzelfälle“: Haldenwang fordert Check für Arbeit bei Behörden Bei der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene waren auch Soldaten festgenommen worden. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang fordert vor diesem Hintergrund Maßnahmen bei der Auswahl von Bewerbern in Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser sieht erhebliche Bedrohung von rechts

Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser sieht erhebliche Bedrohung von rechts Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzchef Haldenwang haben den Bundes-Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2021 vorgestellt. Faeser sprach dabei von einem „unverändert hohen Niveau“ beim Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer.

Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten

Haldenwang: Höcke und Kalbitz zentrale Akteure der Neuen Rechten Verfassungsschutz-Chef Haldenwang zufolge sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz „zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks“. Die Neue Rechte definiert er als „geistigen Brandstifter“.

Haldenwang: AfD-Mitgliedschaft könnte Beamten Probleme bereiten

Haldenwang: AfD-Mitgliedschaft könnte Beamten Probleme bereiten Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang könnte das jüngste Gerichtsurteil zur AfD auch Folgen für Beamte haben. Eine dortige Mitgliedschaft sei demnach problematisch. Schließlich habe sich jeder Beamte den Zielen der Verfassung verpflichtet.

Verfassungsschutzchef erkennt „Rechtsextremisierung“ von Corona-Protesten

Verfassungsschutzchef erkennt „Rechtsextremisierung“ von Corona-Protesten Verfassungsschutzchef Haldenwang zufolge gibt es bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen teilweise eine „Rechtsextremisierung“ des Protests. Es gebe zwar viel „Maulheldentum“, doch er schließe Gewalttaten des Corona-Protestmilieus nicht aus.

Verfassungsschutz: Zunehmende Bedrohung durch Extremisten

Verfassungsschutz: Zunehmende Bedrohung durch Extremisten Der Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gefahr durch Terrorismus, Extremismus und Spionage. Insbesondere die Bedrohung durch Cyberangriffe habe zugenommen.

NSU flog vor zehn Jahren auf: Viele Fragen bleiben unbeantwortet

NSU flog vor zehn Jahren auf: Viele Fragen bleiben unbeantwortet Vor zehn Jahren flog die NSU-Mordserie auf. Doch vieles bleibt bis heute ungeklärt. Verfassungschef Haldenwang sieht viele offene Fragen in Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme.