Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit kontroversen Äußerungen erneut Empörung ausgelöst. Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Palmers Wortwahl im Umfeld einer Veranstaltung zum Thema Migration an der Universität in Frankfurt am Main am Samstag als „indiskutabel“. „Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub.“ Die Goethe-Universität verlangte von Palmer eine Entschuldigung.
Wie auf einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen ist, stellte eine Gruppe von Demonstranten Palmer am Freitag vor der Universität und warf ihm vor, das N-Wort zu verwenden. Ein Farbiger fragt den Politiker, ob er ihm das ins Gesicht sagen wolle. Palmer wiederholt darauf das N-Wort, indem er einen bereits angefangenen Satz wiederholt.
Die Demonstranten rufen darauf „Nazis raus“. Palmer antwortet nach einem durch den Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Thomas Kaspar, auf Twitter veröffentlichten Video: „Ihr beurteilt Menschen anhand von einem einzelnen Wort. Und dann wisst Ihr alles über den Menschen. Das ist nichts anderes als ein Judenstern.“
In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme kritisierte der Präsident der Goethe-Universität, Enrico Schleiff, dies auf das Schärfste: „Jede explizite oder implizite den Holocaust relativierende Aussage ist vollkommen inakzeptabel und wird an und von der Goethe Universität nicht toleriert“, erklärte er. „Dies gilt gleichermaßen für die Verwendung rassistischer Begriffe.“
Universitätspräsident erwartet umfassende Entschuldigung
Er erwarte „nicht nur eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Palmer an die von seiner Beleidigung betroffenen Personen“, betonte Universitätspräsident Schleiff. Diese müsse „auch an die jüdische Gemeinschaft und gegenüber der Goethe-Universität“ erfolgen.
Der 50-jährige Palmer stand schon früher wegen kontroverser Äußerungen in der Kritik. Im Mai 2021 hatten die Grünen in Baden-Württemberg sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Anlass war ein als rassistisch eingeschätzter Post über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint.
Palmer und die Partei einigten sich schließlich auf einen Kompromiss: Palmer erklärte, er lasse seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen, womit der Parteiausschluss vom Tisch war. Er gewann dann im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen und trat eine dritte Amtszeit an.
