Nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes hat der Deutsche Bundeswehrverband die Soldatinnen und Soldaten zu Wachsamkeit aufgerufen. „Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden in der Bundeswehr greifen. Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: „Deutschland ist Kriegsziel“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Rheinischen Post“, der Vorfall lasse sich noch nicht abschließend bewerten. „Fest steht aber, dass der russische Angriffskrieg auch auf die Sicherheit Deutschlands enorme Auswirkungen hat.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem Fall einen weiteren Beleg für die hybride Kriegsführung Russlands. „Deutschland ist Kriegsziel im russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die regelbasierte Ordnung“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe etwa um Agenten, die an neuralgischen Punkten platziert würden. ^Unsere Nachrichtendienste müssen in ihren Strukturen und Verfahren auf dieses Vorgehen Russlands ausgerichtet sein.“
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten „alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Pistorius: Militärischen Abschirmdienst konsequent stärken
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, die Abwehr von Spionageattacken auf die Bundeswehr weiter auszubauen. „Wir sind schnell und wachsam. Die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes müssen wir konsequent weiter verfolgen - gerade im Bereich der Spionageabwehr“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sei eng und habe hervorragend funktioniert.
Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte ist Anfang 50 und Offizier im Rang eines Hauptmanns. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll sich der Beschuldigte von Mai 2023 an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - „zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch seine Wohnung im Rhein-Hunsrück-Kreis sowie die Nebenwohnung in Koblenz durchsucht.
