Stephan Ernst, Hauptangeklagter im Lübcke-Prozess, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zahlreiche Bundespolitiker haben nach dem Urteil im Lübcke-Prozess die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland betont und sehen teils noch weiteren Aufklärungsbedarf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Wir haben rechten Terror in unserem Land.“ Die Tat des vom Frankfurter Oberlandesgericht zu lebenslanger Haftstrafe verurteilten Stephan Ernst habe einmal mehr gezeigt, wohin Hass und Hetze führten.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief trotz des aus ihrer Sicht „klaren Urteils“ zur weiteren politischen Aufarbeitung des Lübcke-Mords auf. „Die Lehren für unsere Sicherheitsarchitektur sind noch längst nicht gezogen. Auch die Frage nach rechten Netzwerken und Verbindungen zum NSU ist noch nicht geklärt“, schrieb sie bei Twitter. Sie warnte: „Rechtsextremismus ist tödlich.“
Der scheidende Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte das Urteil gegen Stefan Ernst „ausdrücklich“. „Walter Lübcke hat sich für Mitmenschlichkeit eingesetzt und wurde dafür ermordet“, schrieb der 65-Jährige bei Twitter. „Mordanschläge müssen scharf verfolgt und dürfen nie wieder Mittel der Politik werden.“ Parteivize Katja Kipping sagte mit Blick auf das Urteil: „Es sollte uns daran erinnern, dass wir uns rechten Netzwerken überall entgegenstellen müssen - gerichtlich und gesellschaftlich.“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sprach von einem „deutlichen Urteil“ im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). „Die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus hat jedoch gerade erst begonnen.“ Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes dürften zukünftig nicht wieder versagen. Nun sei der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag am Zug. Ausgeleuchtet werden müssten auch mögliche Bezüge zur rechtsextremistischen Terrorzelle NSU.

DPA