Die neue Verhandlung im Prozess gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen des Vorwurfs eines Geheimnisverrats verzögert sich wegen der Corona-Pandemie. Das sagte ein Sprecher des Landgerichts Köln am Montag. Der Termin für die Berufungshauptverhandlung am 16. April sei aufgehoben worden.
Die Entscheidung sei getroffen worden, weil eine Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht unbedingt nötig erscheine. Ein neuer Termin steht nicht fest.
Der Offizier wird beschuldigt, im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremistischen Soldaten Franco A. im Jahr 2017 Informationen über eine Razzia bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorab weitergegeben zu haben. Das Amtsgericht Köln hatte im März 2019 entschieden, der Tatbestand der Verletzung von Dienstgeheimnissen sei nicht erfüllt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Rechtsmittel eingelegt.
Durchsuchungen in der Graf-Zeppelin-Kaserne des KSK in Calw in Baden-Württemberg am 15. September 2017 waren Teil der Ermittlungen im Fall Franco A. In erster Instanz musste das Gericht klären, ob der MAD-Mann als ein Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnisse von der geplanten Durchsuchung hatte und an den damaligen KSK-Unteroffizier Andre S., der auch Vertrauensperson des MAD war, weitergegeben hatte.
Zum Vorwurf der Verletzungen von Dienstgeheimnissen hatte die Richterin nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen erklärt: „Diesen Nachweis konnte man hier nicht positiv führen.“