OLG Frankfurt: Mutmaßlicher PKK-Funktionär will im Prozess aussagen (Symbolbild) (DPA)
Folgen

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der Terrororganisation PKK vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einer Ankündigung des Angeklagten begonnen. Über seine Anwälte ließ der 58-Jährige am Montag mitteilen, er werde im weiteren Prozessverlauf aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Mai 2019 vor allem im südwestdeutschen Raum als PKK-Verantwortlicher tätig gewesen zu sein. Seit Mai 2021 sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Terror gegen türkische Regierung

Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nur kurz zu den Vorwürfen. Detaillierte Angaben zur Person und den Anklagepunkten kündigte der türkische Staatsbürger für den weiteren Prozessverlauf an. Am nächsten Verhandlungstag - am Mittwoch - will er persönliche Angaben machen, nach Ostern will er Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Laut Mitteilung seiner Anwälte sei es bei seinen Aktivitäten nicht um Terror in Deutschland gegangen, Ziel sei stattdessen die türkische Regierung gewesen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, immer wieder Propaganda-Veranstaltungen organisiert zu haben und insgesamt 900.000 Euro für die PKK akquiriert zu haben. Seine Verteidigung stellte zudem zu Prozessbeginn einen Antrag, das Verfahren aus formalrechtlichen Gründen einzustellen. Das Gericht nahm diesen Antrag zunächst nur entgegen.

Als PKK-Funktionär in mehreren Gebieten aktiv

Der Angeklagte soll für die als ausländische terroristische Vereinigung eingestufte PKK die Gebiete Frankfurt, Gießen und Mainz sowie Stuttgart koordiniert haben. Als hauptamtlicher Vorgesetzter soll er außerdem Einfluss auf die Arbeit der PKK in den Gebieten Darmstadt, Mannheim und Saarbrücken genommen haben. Bisher sind insgesamt 15 Verhandlungstage angesetzt.

Die PKK wird von der Türkei, EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Doch PKK-nahe Gruppen können in Deutschland einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen. Auch Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung dienen der Gruppe zur Beschaffung von Geldern. In der Türkei wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht.

DPA