05.01.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, kommt zur ersten Kabinettssitzung in diesem Jahr. (dpa)
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. „Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden Infektionszahlen kommen könnte, wenn es gar keine Einschränkungen mehr gäbe. Ärzte und Kommunen halten bestimmte Vorkehrungen - teils auch der Bürger selbst - weiter für sinnvoll.
Lauterbach betonte, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen. „Es sollte möglich sein, Obergrenzen für private Treffen und öffentliche Veranstaltungen festzulegen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie“ - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) oder zusätzlich etwa mit Test (2G plus). Wichtig sei, Testregeln im öffentlichen Raum und in Betrieben weiter durchsetzen zu können. „All diese Instrumente sollten nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie tatsächlich notwendig sind“, sagte der Minister. „Die Landesparlamente müssten das dann feststellen.“

Lockerungsplan tritt zum 20. März in Kraft
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten. In der Ampel-Koalition hat die FDP Vorbehalte dagegen angemeldet, auch künftig umfassendere Beschränkungen zu ermöglichen.
Erst am Freitag waren weitere Beschränkungen gelockert worden - etwa für Gastronomie, Hotellerie, Clubs und Diskotheken. Ärztepräsident Klaus Reinhardt rief die Bürger auf, im Handel, in Bussen und Bahnen weiter FFP2-Masken zu tragen. „Im künftigen Umgang mit der Pandemie ist entscheidend, dass Menschen lernen, durch eigenverantwortliches Handeln im Alltag mit Ansteckungsrisiken vernünftig umzugehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Dazu zählte Reinhardt auch, sich impfen zu lassen, und freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte in der Zeitung, unter anderem auch weiterhin kostenfreie Bürger-Schnelltests anzubieten. Sieben-Tage-Inzidenz erneut angestiegen
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) erneut auf nun 1220,8 - am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1196,4 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten nun 192.210 neue Fälle an einem Tag. Registriert wurden zudem 255 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden.
Im Nachbarland Österreich traten am Samstag umfassende Lockerungen der Corona-Auflagen in Kraft. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr. Es gilt noch eine FFP2-Maskenpflicht in Teilen des Handels. Außerdem sind die Vorschriften in Altenheimen und Kliniken strenger. Zudem macht die Hauptstadt Wien nicht alle Öffnungsschritte mit und hält unter anderem an der 2G-Regel in der Gastronomie fest. Als Grund für die Öffnungen wird eine stabile Lage in den Kliniken genannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich bei rund 2200.

dpa