Mitglieder der Letzten Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag an mehreren Stellen in Berlin den Verkehr blockiert. Unter anderem protestierten mehr als ein Dutzend Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn und blockierten so die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor.
Einige Protestteilnehmer hatten sich den Angaben zufolge als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz“. Nach gut einer Stunde lief der Verkehr an der Siegessäule wieder wie gewohnt. Laut dpa-Reporter ließ die Polizei zunächst zwei Aktivisten auf dem Boden kleben, weil sie den Verkehr nicht beeinträchtigten.
Der sogenannte Große Stern ist vor allem im Berufsverkehr eine wichtige Kreuzung in der Hauptstadt, auch viele Pendler kommen auf ihrem Weg von der Autobahn in die Innenstadt dort vorbei. Vor allem an Wochenenden ist er regelmäßig Schauplatz von Demonstrationen. Nach Angaben des dpa-Reporters versuchten zahlreiche Autofahrer, der Blockade aus dem Weg zu gehen, indem sie über Bürgersteige fuhren.
Die Letzte Generation teilte mit, dass es auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs Aktionen gebe. Nach Angaben der Polizei blockierten Aktivisten zeitweise auch an der Kreuzung Dorotheenstraße/Ebertstraße in Mitte den Verkehr, also unweit des Reichstagsgebäudes.
Wer die Gruppe ist
Aktivisten der Letzten Generation hatten sich zuletzt immer wieder auf Straßen festgeklebt und sie so blockiert. Es bildeten sich oft lange Staus, teilweise steckten Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge fest. Die Akteure fordern von der Politik viel entschiedenere Klimaschutz-Maßnahmen. Es soll nach ihrem Willen ein zufällig geloster Gesellschaftsrat einberufen werden und Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.
Was am Donnerstag los war
Am Donnerstag hatten die Aktivisten die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt, indem sie die Zäune überwanden, auf die Rollfelder liefen und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt. In Düsseldorf wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich. Politiker und Polizeigewerkschafter forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen und harte Konsequenzen.
Wie die Gruppe sich rechtfertigt
Eine Sprecherin der Gruppe bedauerte die Folgen der Aktionen für die Bevölkerung, machte aber die Bundesregierung dafür verantwortlich. „Es tut mir unglaublich doll leid. Ich gönne allen Menschen, allen Familien einen wohlverdienten Urlaub“, sagte Sprecherin Lina Johnsen am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Der Protest sei sehr nervend. „Wir wollen den alle nicht machen.“ Aber: „Gleichzeitig müssen wir uns angucken, auf was für ein Katastrophe wir zusteuern. Und die Regierung nimmt das nicht ernst.“
Die Aktivistin stellte infrage, dass einige Protestformen kriminell seien. „Kriminell ist erstmal eine Bewertung, und das müssen am Ende die Gerichte entscheiden. Und da haben wir noch keinen Gerichtsbeschluss vorliegen“, sagte sie wohl mit Bezug auf Flughafen-Blockaden. Wegen anderer Proteste wurden Aktivisten aber bereits zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.
