Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Reformen der Länder im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angemahnt. Der FDP-Politiker verwies zudem auf bestehende Finanzzusagen des Bundes. Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Länder, er wolle, dass man sich nun darauf verständige, was die Länder tun, um das das Angebot zu verbessern und nicht „permanente Diskussionen“ führen, die Menschen verunsicherten und vom Umstieg abhielten. „Dafür braucht es auch das nötige Commitment der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsunternehmen. Der nächste Schritt müssen weitere Reformen sein, auch um mehr Kosteneffizienz zu erreichen.“
Die Finanzfragen seien bis 2025 zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund geklärt, so Wissing mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Bund zahlt von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro
Seit 1. Mai kann das für 49 Euro pro Monat erhältliche Ticket verwendet werden - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement, das im Nahverkehr in ganz Deutschland gilt. Die Kosten wollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Vom Bund kommen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Länder wollen ebenso viel aufbringen. Auch mögliche Mehrkosten sollen im ersten Jahr hälftig geteilt werden. Gerungen wird nun um die Aufteilung möglicher Mehrkosten in den Folgejahren.
Wissing hatte deutlich gemacht, dass er eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ablehnt. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht“, hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt. Seiner Ansicht nach müssten die Länder jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. Länderverkehrsminister hatten Wissings Aussagen kritisiert.
„Obwohl auch das Angebot Sache der Länder ist, helfen wir. Von Bundesseite kann ich heute sagen: Bis 2031 werden wir allein über 110 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen“, so Wissing. Dies ist nach Ministeriumsangaben mehr als die Hälfte des prognostizierten ÖPNV-Finanzbedarfs. „In den kommenden Wochen und Monaten gilt es nun zu klären, wie sich Länder und Kommunen an der Ausweitung des Angebots beteiligen und wir dabei auch mal unkonventionelle Vorschläge prüfen“, sagte Wissing.
Verkehrsexperte fordert Staffelung des Unterrichtsbeginns an Schulen
Thomas Petersen, Studienleiter bei Ramboll, sagte: „Der größte Druck bezogen auf Personal-, Fahrzeug und Kapitaleinsatz wird während der Spitzenlasten erzeugt. Gerade im ländlichen Raum ist das eine extreme Herausforderung für Verkehrsunternehmen, weil sie zum Schulstart am Morgen sehr viele Schüler befördern müssen.“ Die Fahrzeuge inklusive Fahrer seien dann aber den restlichen Tag nicht in gleichem Maße ausgelastet. „Durch eine Flexibilisierung des Unterrichtbeginns könnte zumindest diese Situation entzerrt und die Kosten auf kommunaler Seite gesenkt werden.“
In Bayern beginnt am heutigen Donnerstag der Verkauf des ersten ermäßigten Deutschlandtickets für 29 Euro. Es ist speziell für junge Menschen gedacht, die noch nicht viel Geld verdienen, aber für Ausbildung, Studium oder Freiwilligendienst auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Voraussetzung für den Erhalt des Tickets ist in der Regel eine von der Ausbildungsstätte unterschriebene Bescheinigung.
