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EU-Außengrenzen: Faeser reist nach Bulgarien

EU-Außengrenzen: Faeser reist nach Bulgarien Die EU will den Andrang von Asylsuchenden im Schengen-Raum deutlich reduzieren. Die umstrittene EU-Asylreform soll dabei helfen. Bundesinnenministerin Faeser reist nach Bulgarien, um sich ein Bild über die EU-Außengrenzen zu machen.

Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“

Linken-Parteichef kritisiert geplante EU-Asylreform als „unmenschlich“ Ein „durchsichtiges Spiel“: Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.

Grundsteuerreform begünstigt Steuerbetrug, warnt Gewerkschaft

Grundsteuerreform begünstigt Steuerbetrug, warnt Gewerkschaft Die Reform der Grundsteuer führt zu Personalengpässen in den Finanzämtern. Nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft steigt die Gefahr der Steuerhinterziehung. Denn die intensive Bearbeitung der Grundsteuererklärungen binde viele Ressourcen.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen Die Ampelkoalition und die Union planen eine rasche Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor möglicher parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Dem Vernehmen nach sind sich die Parteien darüber „im Prinzip“ einig.

Bafög-Reform-Entwurf ohne Fördersatz-Erhöhung stößt auf Kritik

Bafög-Reform-Entwurf ohne Fördersatz-Erhöhung stößt auf Kritik Das Bundesbildungsministerium hat einen Entwurf zur Bafög-Reform vorgelegt, der keine Erhöhung der Fördersätze vorsieht. Gewerkschaften, SPD und Studentenverbände fordern eine deutliche Anhebung. Das Ministerium verteidigt seine Pläne.

Schuldenbremse in der Kritik: Bremens Regierungschef für Reform

Schuldenbremse in der Kritik: Bremens Regierungschef für Reform Die Schuldenbremse darf nur bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden. Bremens Regierungschef Bovenschulte kritisiert die aktuelle Regelung und plädiert für eine Reform.

Asylreform-Verhandlungen: EU verkündet Durchbruch

Asylreform-Verhandlungen: EU verkündet Durchbruch Seit geraumer Zeit ist die Begrenzung der unregelmäßigen Migration ein zentrales Streitthema in Brüssel. Es wurde intensiv um eine Reform des Asylsystems gerungen. Nun liegt ein Kompromiss vor.

Insolvenzwelle bei deutschen Krankenhäusern

Insolvenzwelle bei deutschen Krankenhäusern Viele Kliniken in Deutschland haben bereits Insolvenz angemeldet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängt auf eine rasche Umsetzung der geplanten Reform.

EU: Streit um geplante Führerscheinregeln

EU: Streit um geplante Führerscheinregeln Tempolimit und medizinische Test: Ein Vorschlag zu neuen Führerscheinregeln führt zu hitzigen Diskussionen im EU-Parlament. Gegenwind kommt auch aus Berlin.

Bericht: Mitgliedsländer verschleppen EU-Geldbußen über Jahre hinweg

Bericht: Mitgliedsländer verschleppen EU-Geldbußen über Jahre hinweg Einem Bericht zufolge ignorieren insbesondere Italien und Griechenland Geldbußen der EU-Kommission jahrelang. Der EU-Parlamentarier Moritz Körner kritisiert das langsame Vorgehen der Kommission gegen Vertragsverletzungen.

Scholz: Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates nicht mehr zeitgemäß

Scholz: Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates nicht mehr zeitgemäß In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzler Scholz eine Reform der Organisation gefordert. Die derzeitige Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Scholz.

UN-Reform-Agenda fordert gerechte Vertretung und Funktionalität

UN-Reform-Agenda fordert gerechte Vertretung und Funktionalität Nach Ansicht von Türkiye sollte die UN-Generalversammlung gestärkt und in eine demokratischere Struktur ohne Vetorecht umgewandelt werden.