Reform

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Faeser verteidigt Pläne für Reform des Staatsbürgerrechts
Faeser verteidigt Pläne für Reform des Staatsbürgerrechts Die Bundesregierung will das Staatsbürgerrecht umfassend reformieren. Während aus der Union lautstarke Kritik kommt, spricht Bundesinnenministerin Faeser von einem Paradigmenwechsel.
Wohngeld-Reform: Verwaltung warnt vor massiven Verzögerungen
Wohngeld-Reform: Verwaltung warnt vor massiven Verzögerungen Mit der Wohngeld-Reform will die Politik bis zu 1,4 Millionen Bürger entlasten. Doch bei der Umsetzung gibt es Probleme. Denn in den Behörden herrscht Personalmangel.
Geplante Wohngeldreform soll Geringverdiener entlasten
Geplante Wohngeldreform soll Geringverdiener entlasten Bauministerin Geywitz will das Wohngeld reformieren. Dadurch sollen mehr Menschen antragsberechtigt sein sowie im Schnitt mehr Geld erhalten. Zudem soll die Digitalisierung ausgebaut und der Antragsprozess verschlankt werden.
Dienstwagenprivileg: Umweltorganisationen fordern Reform
Dienstwagenprivileg: Umweltorganisationen fordern Reform Umweltorganisationen fordern eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung. Die Privilegien für Verbrenner-Fahrzeuge müssten unverzüglich enden. Das könne zu steuerlichen Mehreinnahmen führen und als Finanzierungsquelle für Entlastungen dienen.
Dienstwagen-Reform: Chance fürs 9-Euro-Ticket und weitere Entlastungen?
Dienstwagen-Reform: Chance fürs 9-Euro-Ticket und weitere Entlastungen? Bei Debatten um eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets geht es oft ums Geld. Verbände und Politik sehen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung als eine mögliche Finanzierungsquelle.
Angespannte Beziehung zwischen Papst und deutschen Katholiken
Angespannte Beziehung zwischen Papst und deutschen Katholiken Das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche in Deutschland und Papst Franziskus bleibt weiter angespannt. Das jüngste Veto des Vatikans zum deutschen Alleingang bei Reformen stößt auf gemischte Reaktionen.
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld
Bafög-Empfänger bekommen mehr Geld Seit Jahren sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Die Ampel-Koalition will den Trend nun nach eigener Aussage umkehren - mit einer Reform in mehreren Schritten. Der erste Schritt: Mehr Geld und höhere Freibeträge.
Genf: Wirtschaft fordert WTO-Reformen zur Stärkung des Welthandels
Genf: Wirtschaft fordert WTO-Reformen zur Stärkung des Welthandels Erstmals seit 2017 findet die WTO-Ministerkonferenz in Genf statt. Deutsche Wirtschaftsverbände fordern eine Reform der Welthandelsorganisation. Mit der „aktuell wenig funktionierenden WTO“ sei der Exporterfolg deutscher Unternehmen in Gefahr.
Deutschland drängt auf schärferes EU-Kartellrecht
Deutschland drängt auf schärferes EU-Kartellrecht Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold fordert verschärfte EU-Kartellvorschriften, um gegen große Konzerne vorzugehen. Die EU soll Wettbewerbshütern die Mittel geben, Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen zu zerschlagen.
Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft
Wissing begrüßt strengere EU-Regeln für Internet-Wirtschaft Bundesdigitalminister Wissing hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Reform schaffe „mehr Sicherheit im digitalen Raum“ und sei „ein Meilenstein“ für die Bürger.
Deutschland und Frankreich:  Differenzen über Reform der EU-Schuldenregeln
Deutschland und Frankreich:  Differenzen über Reform der EU-Schuldenregeln Braucht es eine Reform der EU-Schuldenregeln? Deutschland und Frankreich sind sich uneins. Finanzminister Lindner betont seine Forderung nach einer Eindämmung der Schuldenpolitik. Sein französischer Kollege Le Maire legt den Fokus auf Wachstum.
BBC verkündet Reform-Plan für größere Unparteilichkeit und Vielfalt
BBC verkündet Reform-Plan für größere Unparteilichkeit und Vielfalt Der Rundfunkriese BBC hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Unparteilichkeit und Vielfalt bei den Inhalten veröffentlicht. Der öffentlich-rechtliche Sender steht nach einer Reihe von Skandalen unter wachsendem Druck der Johnson-Regierung.
Ausgewählte Nachrichten
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“
Merkel warnt vor Rückfall: „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“ „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, warnt die Bundeskanzlerin hinsichtlich der Maßnahmenlockerungen. Sollten sich die Infizierungen häufen, müssten die Restriktionen wieder hochgefahren werden.
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt?
Die Kunst der Wiederwahl: Wird Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt? Wird es im Herbst einen Trump-Triumph oder eine Trump-Niederlage geben? Diese Frage bleibt offen. Sein Umgang mit der Corona-Krise wird ein entscheidender Faktor sein.
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor
Trump: Coronavirus-Ursprung in chinesischem Labor Der US-Präsident ist der Meinung, dass der Ursprung des tödlichen Coronavirus in einem Forschungslabor der chinesischen Stadt Wuhan zu suchen sei. Auch warf er China vor, das Virus nicht gestoppt zu haben - und drohte mit Strafzöllen.
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit
Nach drei Wochen: Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit Nach drei Wochen Abwesenheit hatte Kim Jong Un seinen ersten öffentlichen Auftritt. Der Machthaber Nordkoreas nahm an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik teil.