Ein Gerichtsprozess in Celle. 

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen Gebietsleiter der Terrororganisation PKK zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des Gerichts vom Dienstag sahen es die Richter als erwiesen an, dass sich der 50-Jährige als Funktionär im Bezirk Wesermarsch betätigte.

Der Angeklagte leitete nach Feststellungen des Gerichts zumindest von März 2018 bis Ende Mai 2019 das dortige PKK-Gebiet. In dieser Funktion organisierte er im Auftrag der Gebietsleitung in Bremen örtliche Spendensammlungen und Protestaktionen. Schon zuvor war er demnach als untergeordneter Helfer für die PKK aktiv.

Die PKK ist 1978 gegründet worden und kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Bis Anfang der 2000er Jahre forderte die Terrorgruppe ein unabhängiges Kurdistan. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Seit 1999 ist die PKK auch in europäischen Ländern aktiv und nutzt die EU als Rückzugsort.

Obwohl die PKK von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, werden die Aktivitäten der Gruppe nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen, und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen. In Deutschland wurde das Ausmaß zuletzt im Bundesverfassungsschutzbericht ersichtlich.

AFP