Nach der Rede eines Polizisten auf einer Corona-Demonstration in Augsburg wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete über den Fall.
In dem Bericht heißt es, dass der Beamte intern versetzt wurde. Der Polizeisprecher bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Zunächst müsse die Bewertung des Auftritts, an der auch Juristen beteiligt sind, abgeschlossen sein, bevor Maßnahmen ergriffen würden.
Der Polizist nahm am Samstag am „Fest für Freiheit und Frieden“ in Augsburg (Bayern) teil, auf dem Menschen gegen staatliche Maßnahmen zum Eindämmen des Corona-Virus protestierten. Ein Youtube-Video zeigt, wie der Beamte die Rede mit „Achtung, Achtung - hier spricht die Polizei!“ beginnt und sich der applaudierenden Menge als Dienstgruppenleiter einer Polizeiinspektion vorstellt.
In der Rede wirft der Beamte der Politik und den „Leitmedien“ unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt, was ihn sehr bedrücke. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen - er bezeichnete sie daher als „Lückenpresse“. Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als unglücklich. „Polizisten haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson“, sagte Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
dpa
Ähnliche Nachrichten
Rechtsrock-Konzert in Neumünster von Polizei verhindert
Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert in Neumünster: Nachdem rund 400 Teilnehmer aufgefordert wurden, das Gelände zu verlassen, griffen einige Rechtsradikale die Einsatzkräfte mit Stühlen und Bierdosen an. Bundespolizisten aus Hamburg rückten an.
14 Bundesländer passen Abschlussprüfungen nochmals an
Fast alle Bundesländern wollen laut einem Bericht die Abschlussprüfungen an den Schulen weiter erleichtern. Grund dafür ist der Unterrichtsausfall während der Pandemie. Hessen hat sich noch nicht entscheiden. Rheinland-Pfalz geht einen anderen Weg.
Selbe Kategorie
Jüdischer Aktivist kritisiert deutsche Repression gegen Palästina-Bewegung
Der jüdische Friedensaktivist Udi Raz wirft deutschen Behörden Repressionen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung im Lande vor. Raz spricht von einem Angriff auf die Bürgerrechte und kritisiert die massiven Waffenexporte Deutschlands nach Israel.
Worüber möchten Sie mehr erfahren?
Beliebt
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.