In mehreren Städten haben sich ungeachtet der Corona-Krise zahlreiche Menschen vor dem Hintergrund der Demonstrationen zum 1. Mai versammelt. Während in Berlin bis zu 1000 Menschen zusammenkamen, wurden in Erfurt und Hamburg rechtsextreme Demos verboten.
In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend des 1. Mai mehr als 1000 Menschen versammelt. Linke aber auch Linksradikale hatten im Internet zu Protesten dort aufgerufen, obwohl diese wegen der Corona-Beschränkungen in diesem Jahr nicht erlaubt sind. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot rund um den Oranienplatz im Einsatz. Polizeiketten sperrten die Straße ab. Ein Hubschrauber kreiste über der Ansammlung.
In früheren Jahren zog die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ an dem Feiertag durch Kreuzberg, der Aufzug fällt in diesem Jahr wegen der Pandemie aus.
Die Polizei war am Mai-Feiertag mit einem Großaufgebot von 5000 Kräften in Berlin unterwegs. Innensenator Andreas Geisel hatte angekündigt, nicht genehmigte Demonstrationen und größere Ansammlungen schnell aufzulösen.
ZDF-Kamerateam angegriffen
Indes ist ein Kamerateam in Berlin-Mitte angegriffen worden. Vier Menschen kamen nach ersten Erkenntnissen verletzt ins Krankenhaus, wie Polizeisprecherin Sara Dieng am Freitag sagte. Es habe sich um ein Kamerateam des ZDF gehandelt. Sechs Menschen seien festgenommen worden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauerten an.
Die Polizei berichtete nach ersten Erkenntnissen, es sei zu einem körperlichen Übergriff auf das Kamerateam mit insgesamt sieben Personen gekommen. Sie seien durch eine etwa 15-köpfige Personengruppe angegriffen worden, hieß es zunächst.
In Leipzig haben am 1. Mai mehrere hundert Menschen demonstriert. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich mehr als 200 Menschen am Protest im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz. Die Demonstranten waren mit Mundschutz „vermummt“. Das Ordnungsamt hatte spontan zugestimmt, dass die Demonstrationsroute vom Südplatz zum Connewitzer Kreuz führt, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Gericht: Verbot der AfD-Demo mit 1000 Menschen rechtmäßig
Andernorts in Erfurt hielt ein Gericht in Weimar am Beschluss fest, eine AfD-Demonstration mit 1000 Teilnehmern zum 1. Mai zu verbieten. Das öffentliche Interesse überwiege dem der Anmelderin, erklärte das Gericht in einer Mitteilung am Donnerstag. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die AfD kann noch dagegen vorgehen.
Hintergrund der Entscheidung sind Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Demnach dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel nur 50 Menschen teilnehmen. Die AfD hatte aber 1000 Teilnehmer angemeldet. Daher untersagte die Stadt Erfurt die Demonstration, wogegen sich die AfD juristisch zur Wehr setzte.
Das Verwaltungsgericht argumentierte, dass sowohl der angemeldete Aufzug als auch die Standkundgebung „sehr wahrscheinlich eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und damit der Coronavirus-Erkrankung Covid-19 zur Folge hätten“. Demnach wäre der Schutz von Leib und Leben vieler Menschen gefährdet.
Eingriffe in die durch die Verfassung geschützte Versammlungsfreiheit seien angesichts dieser Gefährdung „ausnahmsweise zulässig“, hieß es.
Demo-Verbot in Hamburg
Auch das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte das von der Stadt aus Gründen des Infektionsschutzes ausgesprochene Verbot zweier von Rechts- und Linksextremisten angemeldeter 1. Mai-Kundgebungen. Eilanträge der Anmelder gegen gleichlautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts lehnte das OVG am Donnerstag ab. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen vorliegen, teilte ein Sprecher mit. Die Entscheidungen seien unanfechtbar.
Die Kundgebung der Neonazis war vom Ex-Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei „Die Rechte“, Christian Worch, angemeldet worden. Unter dem Titel „Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häusern!“, wollten Linksextremisten ebenfalls im Stadtteil Harburg auf die Straße gehen.
