9. Februar 2022, Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (li.) spricht mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt. (dpa)
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesländern nahegelegt, in Eigenregie die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion zu lockern. „Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten.“ Die Vorgaben zur Isolation bei einer Corona-Infektion und auch zur Quarantäne bei Kontakt zu einem infizierten Menschen sind in Deutschland auf Landesebene geregelt. Das Robert Koch-Institut empfiehlt, dass für positiv Getestete fünf Tage Isolation angeordnet werden. Bislang gibt es kein Bundesland ohne Isolationspflicht. Forderungen nach einer Lockerung oder kompletten Aufhebung gibt es aber immer wieder, insbesondere aus der FDP. Buschmann kann sich Ende aller Maßnahmen im Frühjahr vorstellen Buschmann kann sich mittlerweile ein Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen im nächsten Frühjahr vorstellen. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Dann bräuchte es auch im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keine Maskenpflicht mehr“, sagte der Minister voraus. Seit Samstag gelten in Deutschland neue Vorgaben für die Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz schreibt unter anderem bundesweit die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Fernverkehr sowie in Arztpraxen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens vor. Viele weitere Vorgaben können jeweils die Länder in Kraft setzen, beispielsweise Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr. Spitzt sich die Lage zu, sind weitergehende Maßnahmen möglich. Lauterbach gegen Ende der Isolationspflicht und für Maskenpflicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Ende der Isolationspflicht derweil ab. Dies würde nur das Infektionsgeschehen „weiter befeuern“, sagte er am Freitag. Lauterbach forderte die Länder am Samstag zudem auf, mit dem Erlass einer Maskenpflicht für Innenräume nicht zu lange zu warten. Er verbreitete auf Twitter eine Nachricht weiter, in der eine Grafik den starken Anstieg der Corona-Zahlen in Bayern und besonders München seit dem Beginn des Oktoberfests zeigt. Dazu schrieb er am Samstagabend: „Das wäre nicht nötig gewesen wenn vor dem Einlass Selbsttests gemacht worden wären. Auf 2-3 Euro wäre es bei den Preisen pro Maß nicht angekommen. Die Entwicklung zeigt aber, was passieren wird, wenn die Länder mit der Maskenpflicht im Innenraum zu lange warten.“ In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche um 86 Prozent auf 655 am Freitagmorgen gestiegen, in München um fast 200 Prozent auf 793. Bundesweit lag sie am Samstagmorgen bei 497. Experten gehen davon aus, dass die wirklichen Zahlen zwei- bis dreimal so hoch sind, weil viele Infizierte keinen PCR-Test mehr machen und somit nicht erfasst werden. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen im Zusammenhang mit Corona binnen einer Woche stieg in Bayern um 71 Prozent auf 1469.

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