Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel.
„Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft“, sagte Mittag. „EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden.“
Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Außerdem haben die deutschen Landwirtschaftsverbände zum Abschluss ihrer Protestwoche zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnte zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. „Und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen.“
„Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen“, sagte die FDP-Politikerin weiter. Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte derweil eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine „Umverteilung der riesigen Gewinne von großen Lebensmittel-Konzernen zu den Erzeugern“. „Eine sozial- wie klimagerechte Landwirtschaftspolitik geht nur mit dem Mut, sich mit Konzernen und Großinvestoren anzulegen“, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Lebensmittelkonzerne sollten „endlich vernünftige Mindesterzeugerpreise“ zahlen. Außerdem brauche es eine Deckelung von Bodenpreisen und Mindestlöhne für die Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Foodwatch: Agrar-Probleme nicht mit vergünstigtem Diesel lösbar
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts der Bauernproteste gegen ein Ende von Diesel-Vergünstigungen eine grundlegende Reform des Agrarsystems gefordert. „Die Landwirtschaft in Deutschland steckt seit Jahrzehnten in der Krise und ist so nicht zukunftsfähig“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Probleme im Agrarsektor lassen sich nicht mit vergünstigtem Diesel lösen.“
Die Wut der Bauern sei zwar verständlich. „Allerdings befeuern sowohl die Ampel mit ihren willkürlichen Kürzungen als auch der Bauernverband mit seiner aufwiegelnden Rhetorik einen absoluten Nebenschauplatz“, kritisierte Methmann.
„Billig-Agrarexporte für den Weltmarkt und eine nachhaltige Landwirtschaft mit fairen Preisen für die Landwirtinnen und Landwirte gehen nicht zusammen“, sagte der Foodwatch-Chef. Statt für den Erhalt einer veralteten Subvention zu protestieren, sollte sich die Branche für einen Wandel zu einem System einsetzen, das Höfe belohnt, die umweltverträglich wirtschaften und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.
Aus Protest gegen das von der Bundesregierung vorgesehene Ende von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel werden am Montag Tausende Landwirte und Traktoren zu einer Großkundgebung in Berlin erwartet.
