30.07.2021, Bayern, München: Die wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Angeklagte (m.) steht mit ihren Anwälten Wolfram Nahrath und Nicole Schneiders im Sitzungssaal. Weil sie Politiker bedroht und einen Brandanschlag vorbereitet hat, muss die angeklagte Rechtsterroristin aus Franken für sechs Jahre in Haft. (DPA)
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Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine 55-jährige Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.

Das Gericht war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass G. im Dezember 2019 an den Landrat des Landkreises Nürnberger Land eine Beileidskarte verschickte, in der sie mit dessen Tötung drohte. Außerdem versandte sie danach fünf weitere Drohschreiben an verschiedene Politiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein, wobei sie jeweils Munition beilegte.
G. habe sich außerdem ein Buch mit Anleitungen zum Bombenbau gekauft und sich das erforderliche Material für den Bau einer Bombe beschafft. Mit dieser wollte sie nach Überzeugung des Gerichts einen Anschlag auf Amtsträger und auf Menschen muslimischen Glaubens verüben.

Zugunsten der Angeklagte wertete das Gericht, dass diese nicht vorbestraft ist. Zu ihren Lasten wertete die Kammer unter anderem die kriminelle Energie sowie die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Grundhaltungen, die ihre Motivation bestimmten. Die Angeklagte hatte bereits vor ihren Anschlagsplanungen eine aktive Rolle in der neonationalsozialistischen Partei „Der III. Weg“ gespielt. Außerdem hätten die Drohschreiben massive Auswirkungen auf die betroffene Familie des Landrats gehabt. Nicht zuletzt sei die schwere staatsgefährdende Straftat in der Vorbereitung weit fortgeschritten gewesen.

AFP