Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über einen offenbar unmittelbar bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan geäußert. „Es ist völlig unverantwortlich, trotz des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban weiter nach Afghanistan abzuschieben“, erklärte die rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl, Wiebke Judith, am Dienstag. Nach Informationen aus „gut unterrichteten Kreisen“ sei ein eigentlich für den 10. August geplanter Abschiebeflug auf diesen Dienstag vorverlegt worden, erklärte die Organisation. „Die Bundesregierung zieht alle Register, um die Menschen noch gerade rechtzeitig loszuwerden, bevor die Taliban auch Kabul eingenommen haben“, kommentierte Judith das Vorgehen. „Das offenbart eine menschenverachtende Haltung.“ Den Pro-Asyl-Informationen zufolge handelt es sich bei dem Flug um eine gemeinsame Aktion mit Österreich. Zunächst werde eine Maschine aus Deutschland Richtung Wien starten, von dort aus gehe es weiter nach Kabul.
Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ab
Ungeachtet des Vormarschs der radikal-extremistischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ab. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden prioritär Straftäter abgeschoben. Allerdings seien grundsätzliche alle Afghaninnen und Afghanen ausreisepflichtig, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Vorgehen am Wochenende verteidigt, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will an der Abschiebepraxis festhalten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Dienstag bei einem Besuch in Nordrhein-Westfalen, wer die Gesetze der Bundesrepublik verletze und schwere Straftaten begehe, verliere sein Aufenthaltsrecht. „Und daraus folgt dann auch, dass man mit einer Abschiebung rechnen muss.“
SPD: Niemand hat das Recht, „sie in den Tod zu schicken“
„Das ist die Konsequenz, die daraus folgt und das sehen alle in Deutschland so“, fügte Scholz hinzu. „Wir sind da einvernehmlich.“ Am Montag allerdings hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die Abschiebungen kritisiert. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen" und niemand habe das Recht, „sie in den Tod zu schicken“ sagte er der „Rheinischen Post“. „Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“
Kritik an der Abschiebungspraxis kam am Dienstag erneut auch von den Grünen. Es sei nicht richtig, Menschen in eine Region abzuschieben, in der ihnen „Tod, Folter, Hinrichtung“ oder das „Abhacken von Gliedmaßen“ drohe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Stattdessen sollten afghanische Straftäter hierzulande ihre Strafe verbüßen.
Habeck forderte einen aktualisierten Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Afghanistan. Wenn Deutschland zu der Einschätzung komme, dass in bestimmten Regionen Menschen ihres Lebens nicht mehr sicher seien, könnten „auch unsympathische Zeitgenossen“ nicht mehr dorthin abgeschoben werden.
