Deutsche Sicherheitsbehörden stellen schon seit längerer Zeit Kontakte zwischen dem russischen Ideologen Alexander Dugin und Rechtsextremisten in Europa fest. „Obwohl er keine offiziellen Ämter innehat, gilt Dugin als eine ideologische Schlüsselfigur“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner. „Die von Dugin propagierten völkisch-nationalistischen Positionen lieferten die Vorlage für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine“, behauptete Renner. Die Sicherheitsbehörden müssten sein Netzwerk in Deutschland stärker in den Blick nehmen.
Kontakte zu diversen Rechtsextremisten in Europa und Deutschland
Die Denkfabrik „Katehon“, der Dugin vorstehe, sei ein durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung gekennzeichneter „rechtsextremer Think-Tank“. Ideologische Leitmotive seien „die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums slawisch-orthodoxer Russen sowie eine russische Dominanz über große Teile Europas und Asiens“, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Antwort heißt es weiter: „Aufgrund der Parallelen zu faschistischen Ideologien unterhält Dugin gute Beziehungen zu diversen rechtsextremistischen, beziehungsweise rechtsradikalen Gruppierungen, Parteien und Personen in Europa und Deutschland.“ Ihm werde ideologischer Einfluss „bis in die Staatsführung Russland hinein“ nachgesagt. Tatsächlich wurde bereits 2014 sein früherer Lehrauftrag an der Lomonossow-Universität nicht mehr verlängert. In einem inzwischen eingestellten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sei Dugin als „Kontaktperson“ des Beschuldigten in Erscheinung getreten.
Ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten unter Verdacht
In dem Verfahren ging es um einen Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine im Februar 2019. Ein Gericht in Krakau verurteilte in Zusammenhang mit dem Anschlag, der nach Auffassung des Gerichts Spannungen befördern sollte, im Jahr 2020 drei Polen. Einer von ihnen behauptete, er habe Geld und Anweisungen für den Anschlag von einem mittlerweile verstorbenen Deutschen erhalten, der eine Zeit lang Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier war.
Frohnmaier erklärte später, das Beschäftigungsverhältnis sei am 15. Januar 2019 beendet worden - „im angeblichen Tatzeitraum gab es auch kein Beschäftigungsverhältnis.“ Frohnmaier hatte 2018 mit vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teilgenommen. Sein Ex-Mitarbeiter setzte sich ins Ausland ab. Er starb 2021.
