Rentenproteste in Frankreich: Stelle mahnt Verstöße bei Festnahmen an / Photo: Reuters (Reuters)
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Nach zahlreichen Festnahmen bei den Rentendemonstrationen in Frankreich hat eine Aufsichtsstelle Verstöße gegen die Rechte der Festgenommenen angemahnt. Menschen seien systematisch in Unterwäsche durchsucht worden, im Gewahrsam hätten teils unwürdige Hygienebedingungen geherrscht, bei den Dokumenten zu den Festnahmen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief der Aufsichtsstelle für Gefängnisse und Polizeigewahrsam an Innenminister Gérald Darmanin. Die Stelle sprach von einer „Instrumentalisierung des Polizeigewahrsams für repressive Zwecke“. Es seien vielfach Menschen „präventiv“ festgenommen worden. Aus dem Innenministerium hieß es, eine solche Einschätzung überschreite die Kompetenz der Aufsichtsstelle.

Im politischen Kampf um die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre hatte es über Monate hinweg große landesweite Proteste gegeben. Nachdem die Regierung die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung drückte, spitzte sich der Protest zu. Es kam vermehrt zu Ausschreitungen und Festnahmen. Nach massivem Protest am 23. März und landesweit mehr als 450 Festnahmen besuchte die Aufsichtsstelle am 24. und 25. März neun Pariser Kommissariate. Ein Großteil der Vorwürfe gegen die Festgenommenen wurde später fallengelassen.

dpa