Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Auch ein zusätzliches Förderprogramm soll angeschoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zum Volumen gab es zunächst keine Angaben. Eine Einigung unter den Ressorts gab es auch über ein Energieeffizienzgesetz.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ins parlamentarische Verfahren, dort könnte es noch Änderungen geben.
Für den Einbau von Wärmepumpen gibt es bereits eine staatliche Förderung von bis zu 40 Prozent der Kosten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aber ein zusätzliches milliardenschweres Förderprogramm angekündigt, das sich am Einkommen orientieren soll.
Umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Aussicht. Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte er, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen: „Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern.“
Die Union forderte eine verlässliche Förderung für die Heizungsumstellung. „Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden“, sagte Unionsexperte Andreas Jung der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, „um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen.“
Der Deutsche Städtetag forderte Nachbesserungen bei den Plänen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“
Der Entwurf zum Energieeffizienzgesetz sieht Vorgaben vor allem für Unternehmen vor. So soll künftig Abwärme von Rechenzentren besser genutzt werden. Außerdem sollen Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen.
