Das Wiener Landesgericht hat einen Polizeibeamten wegen Amtsmissbrauchs am Dienstag zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auf einer Klima-Demonstration im Mai 2019 soll der Beamte einen Demonstranten in den Schwitzkasten genommen haben. Bei diesem handelte es sich laut der österreichischen Nachrichtenagentur „APA“ um einen freien Journalisten. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Videomaterial bestätigte keine Widerstandshandlungen

Die Staatsanwaltschaft warf dem 26-jährigen Polizisten zudem auch eine falsche Zeugenaussage vor. Der Beamte habe nicht nur ungerechtfertigterweise Gewalt ausgeübt, sondern bei seiner Zeugenbefragung am Landesverwaltungsgericht „schlichtweg gelogen“ und die inhaltlich unrichtigen Angaben seines älteren Kollegen bestätigt.

Dieser habe behauptet, der Demonstrant habe sich aggressiv verhalten. Dies wurde jedoch mittels des Videomaterials, das andere Demo-Teilnehmer angefertigt hatten, widerlegt. Der Betroffene habe seine Hände in den Hosentaschen gehabt, als er von der Polizei erfasst wurde.

Laut der Staatsanwältin habe sich der Demonstrant „in keinster Weise aggressiv verhalten“ oder sich den Beamten widersetzt. Daher habe es für die Polizeieinsatzkräfte keinen Grund gegeben, die eine Festnahme gerechtfertigt hätte. Das Opfer erlitt bei dem Einsatz Prellungen am Kiefer, Rücken und den Schienbeinen und Zerrungen an den Schultern und Armen.

Disziplinarverfahren noch anhängig

Vor Gericht war der Angeklagte geständig. „Er sieht ein, dass diese Art der Amtshandlung nicht geht“, sagte Verteidiger Thomas Herzka. Sein Mandant sei mittlerweile „klüger, einsichtiger und etwas reuiger“ geworden. Laut den Angaben des Angeklagten habe er die Situation falsch eingeschätzt. Der Demo-Teilnehmer habe „ein bissl gestikuliert“, mehr sei aber wohl nicht passiert. Trotzdem habe er „hingegriffen“ und habe „das nicht hinterfragt leider Gottes“ und sich gedacht, „das wird schon passen“, gab er zu Protokoll. Für ihn sei es die erste größere Demo und die erste Festnahme gewesen.

Ob er disziplinarrechtliche Konsequenzen zu erwarten habe, werde polizeiintern entschieden. Er werde zukünftig seinen Beruf „jedenfalls korrekt ausüben“, sicherte der Polizist dem Gericht zu. Die Verurteilung bedeute nicht das Ende seiner beruflichen Karriere. Erst bei einer Strafhöhe von mehr als einem Jahr Haft hätte dies einen automatischen Amtsverlust bedeutet.