Wegen behaupteter Mängel beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.

Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht. Sollte Deutschland die Bedenken der Behörde im Laufe des Verfahrens nicht ausräumen, drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztlich eine Geldstrafe.

Die fragliche Richtlinie musste eigentlich bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie soll das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz gewährleisten, wenn personenbezogene Daten von Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen benutzt werden. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen ausreichend geschützt sind.