Um mehr irreguläre Migranten aus der EU zurückführen zu können, muss die Staatengemeinschaft einem aktuellen Bericht zufolge enger mit Drittstaaten zusammenarbeiten. Das EU-System sei in hohem Maße ineffizient, teilte Leo Brincat vom Europäischen Rechnungshof am Montag mit. Demnach bewirkt es das Gegenteil dessen, was es soll: „Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.“ Gründe für niedrige Rückkehrquoten seien etwa ein uneinheitliches Vorgehen innerhalb der EU oder fehlender politischer Wille seitens der Drittländer.
18 rechtsverbindliche Rückübernahmeabkommen geschlossen
Dem Bericht zufolge sind seit 2008 jedes Jahr rund eine halbe Million Nicht-EU-Bürger aufgefordert worden, die Union zu verlassen, etwa weil sie ohne Erlaubnis in der EU gewesen seien oder die Grenze irregulär übertreten hätten. Doch weniger als ein Drittel (29 Prozent) kehrte etwa in 2019 tatsächlich in ein Drittland zurück. Zwar habe die EU bereits 18 rechtsverbindliche Rückübernahmeabkommen geschlossen und mit sechs weiteren Ländern offizielle Gespräche begonnen. Doch müsse vor allem bei den Verhandlungen mit jenen Staaten nachgebessert werden, aus denen die meisten nicht-zurückgekehrten irregulären Migranten kamen. Das waren zwischen 2014 und 2018 den Angaben zufolge unter anderem Afghanistan, Marokko und Pakistan.
„Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche“ erforderlich
Auch die EU-Kommission und die EU-Staaten haben das Problem bereits erkannt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte im Frühjahr an, mit einer begrenzten Zahl an Drittstaaten Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Falls der Fortschritt ungenügend sei, könne Druck auf die Staaten über die Visa-Politik gemacht werden.
„Es muss eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche sein“, erklärte Brincat. Gute Zusammenarbeit könne man nicht erzwingen. Andererseits hätten in der Vergangenheit „positive Anreize“ nicht immer auch zu „positiven Ergebnissen“ geführt.
Großzügige Abkommen zwischen Drittstaaten und einzelnen Mitgliedsländern erschweren wiederum nach Ansicht der Prüfer EU-weite Anstrengungen. Einige EU-Länder hätten sogar informelle Rückübernahmeabkommen, die nicht einmal öffentlich seien. Das möge Brincat zufolge zwar für das einzelne Land effektiver sein, aber die EU selbst sei als Institution transparenter.
