Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos (Griechenland) (Others)

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht die Europäische Union (EU) noch weit von einer gemeinsamen Migrationspolitik entfernt. Zwar gebe es unter den EU-Mitgliedern Konsens, dass sich eine Flüchtlingsbewegung in die EU wie 2015 nicht wiederholen dürfe, sagte der seit 2019 regierende konservative Politiker am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern.“ Der EU fehle aber noch eine gemeinsame Politik, um mit einer neuen Flüchtlingswelle umzugehen - so auch einheitliche Asylregeln, um Migranten von wiederholten Anträgen in verschiedenen EU-Ländern abzuhalten. Unter dem Druck der Entwicklungen in Afghanistan spiele die Türkei eine zentrale Rolle für die EU-Flüchtlingspolitik, betonte Mitsotakis. In einem Telefonat Ende August sei er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan übereingekomen, dass Flüchtlinge und Migranten so nah am ihren Heimatländern aufgenommen werden sollten wie möglich. Deshalb seien EU-Finanzhilfen an die Türkei sinnvoll, die dem Land als Ausgleich für die Aufnahme von Flüchtlingen gezahlt werden, erklärte Mitsotakis. Seit dieser Vereinbarung kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland. 2015 und Anfang 2016 waren noch mehr als eine Million Menschen über die Türkei und Griechenland aus Syrien und anderen Krisenregionen in die EU gekommen. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Sorgen vor einer neuen großen Migrationsbewegungen geschürt.

Reuters