Die Terrorgruppe PKK missbraucht laut Europol weiterhin das Gebiet der Europäischen Union für Propaganda, Rekrutierung, Geldbeschaffung und logistische Unterstützungsaktivitäten. Dies geht aus einem neuen am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der europäischen Polizeibehörde hervor.
Der Report von Europol unter dem Titel „Bericht zur Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union 2020“ legt nahe, dass die terroristische PKK weiterhin aktiv an Propagandaaktivitäten beteiligt ist. Vor allem in Belgien, Deutschland und Rumänien soll die Gruppe Geld für ihre Kampagne eintreiben.
„Mitglieder und Sympathisanten der PKK waren weiterhin an legalen und illegalen Aktivitäten beteiligt, um Gelder zur Unterstützung der Gruppe und ihrer Mitgliedsorganisationen zu sammeln“, heißt es im Bericht.
„Die Haupteinnahmequelle schienen die Spendenkampagnen und kulturelle Veranstaltungen zu sein. Auch legitime Geschäfte wurden genutzt. Zum Beispiel schloss die Strafverfolgung in Deutschland zwei Unternehmen ein, die verdächtigt wurden, Teil der organisatorischen und finanziellen Strukturen der PKK in ganz Europa zu sein“, fügte der Report hinzu.
Mehrere europäische Länder informierten Europol, dass die Gruppe dem Bericht zufolge auch in schwere und organisierte kriminelle Aktivitäten verwickelt war.
Der Bericht berührte auch Rechtsfälle gegen die PKK. Gerichte in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn und Italien führten Sitzungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der separatistischen Organisation durch. „In Ungarn wurden ein männlicher und eine weibliche Person angeklagt, weil sie die PKK durch logistische Hilfe unterstützt haben. Beide Angeklagten wurden zu zwei Jahren Haft und zur Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet für einen Zeitraum von acht Jahren verurteilt.“
Trotz einiger Gerichtsverfahren gegen die Terrorgruppe PKK enthüllte der Bericht auch eine Tendenz, die zur Duldung von PKK-Aktivitäten in Europa geführt hat.
Die Türkei kritisiert die europäischen Behörden seit langem dafür, die Aktivitäten der PKK zu tolerieren, und drängt darauf, strengere Maßnahmen gegen die Propaganda- und Rekrutierungsaktivitäten der Gruppe zu ergreifen.
Trotz der Einstufung als internationale Terrororganisation genießt die PKK in europäischen Städten relative Freiheit und ist in Deutschland besonders stark vertreten.
PKK-Anhänger durften in Deutschland, wo rund 5 Millionen türkeistämmige Menschen, darunter auch Kurden, leben, Kundgebungen abhalten, Kämpfer rekrutieren und Gelder sammeln.
DHKP-C auch berücksichtigt
Der Europol-Bericht beinhaltet auch die Aktivitäten der linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C. Deren Mitglieder nutzen demnach EU-Staaten als logistische Basis, um die Operationen der Terrorgruppe in der Türkei zu unterstützen.
„Rechtmäßig gegründete Vereinigungen werden als Deckung für einige dieser illegalen Strukturen benutzt. Österreich verhaftete ein türkisches Mitglied der DKHP-C auf der Grundlage eines von Griechenland ausgestellten europäischen Haftbefehls“, hieß es im Bericht.
Die DHKP-C ist für eine Reihe von Terroranschlägen in der Türkei verantwortlich, darunter die Ermordung des Geschäftsmagnaten Özdemir Sabancı im Jahr 1996 und der Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Jahr 2013, bei dem ein türkischer Sicherheitsmann getötet wurde.
Die Gruppe wird von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation gelistet. Sie ist in den letzten Jahren in der Türkei weniger aktiv gewesen, bleibt aber eine Sicherheitsbedrohung.
Das Endziel der Terroristen ist es laut Europol-Bericht, „unsere Gesellschaften und unsere demokratischen politischen Systeme zu untergraben“.
Dem Report zufolge wurden im Jahr 2019 insgesamt 119 vereitelte, gescheiterte und durchgeführte Terroranschläge in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten gemeldet.
Mehr als 1000 Personen wurden in 19 EU-Mitgliedstaaten wegen des Verdachts terrorismusbezogener Straftaten verhaftet, wobei Belgien, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien die höchsten Zahlen meldeten. Zehn Menschen starben 2019 aufgrund von Terroranschlägen in der EU und 27 Menschen wurden verletzt.
