Wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat das Europaparlament Sanktionen ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten sollten schnell prüfen, ob Auflagen nach einem neuen EU-Sanktionsinstrument gegen chinesische Autoritäten und staatsgeführte Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem am Donnerstag bestätigten Entschluss. Auch in der vorangegangenen Plenardebatte forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: „Es muss Sanktionen geben.“
In der am Donnerstag verabschiedeten Resolution prangert das Parlament unter anderem willkürliche Festnahmen, das massenhafte Einsperren von Angehörigen der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten in Haftlagern sowie Zwangsarbeit an.
Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 604 Abgeordnete stimmten dafür und nur 20 dagegen, 57 Parlamentarier enthielten sich. In der Entschließung appelliert das Europaparlament an die chinesischen Behörden, die angeprangerten Praktiken „unverzüglich zu beenden“. Diese seien „mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichbar“.
Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Kirgisen oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Uiguren-Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Auch sollen Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten müssen.
Mit Blick auf den Vorwurf der Zwangsarbeit fordern die Abgeordneten in der Region tätige europäische Unternehmen auf, unabhängig zu prüfen, ob Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette gewahrt würden. Wenn nicht, sollten sie Geschäftsbeziehungen beenden.
Scharfe Kritik von EU-Abgeordneten
Die Sozialdemokratin Kati Piri sagte, in europäischen Geschäften sei kein Platz für Kleidungsstücke, an dem Blut der Uiguren hänge. Die Christdemokratin Miriam Lexmann forderte ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in China.
EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli rief China dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Menschenrechte von Minderheiten zu respektieren. Für die EU seien die Verteidigung von Menschenrechten und der Kampf gegen Zwangsarbeit Prioritäten. Als wichtiger Handelspartner müsse China sicherstellen, dass Geschäftstätigkeiten internationalen Standards des Arbeitsrechts entsprechen.
Das Europaparlament forderte zudem, dass eine Delegation in Chinas Nordwesten reisen darf und Zugang zu den Lagern bekommt. Auch internationale Menschenrechtsbeobachter und Journalisten sollten eingelassen werden. An die Adresse der EU-Länder gerichtet forderte der Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, zudem, dass es keinen EU-Gipfel mit China mehr geben dürfe, auf dem die Menschenrechtslage nicht angesprochen werde.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Exil-Uiguren werfen Peking auch Morde, Vergewaltigungne, Verschleppungen, Folter und Zwangssterilisationen vor.
Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen Radikalisierung dienten. Zudem hätten mehr als die Hälfte die Lager bereits verlassen. Berichten zufolge wurden jedoch viele ehemalige Insassen in Fabriken verlegt, die oft mit den Lagern in Verbindung stehen, oder werden zur Baumwollernte eingesetzt.
