20. Juli 2020, Istanbul, Türkei: Türkische Veteranen begehen den 46. Jahrestag der „Friedensoperation Zypern“. 

Viele kennen Zypern vor allem als Urlaubsparadies. Vor genau 46 Jahren, am 20. Juli 1974, landeten Einheiten der türkischen Streitkräfte auf der Mittelmeerinsel, um die zyperntürkische Bevölkerung vor den Angriffen der zyperngriechischen Paramilitärs zu schützen. Die Intervention ist Folge von komplexen historischen Ereignissen. Um sie zu verstehen, ist ein Rückblick unausweichlich.

Wie kam es zur Militärintervention?

Im Zuge der weltweiten Dekolonisierungsphase wurde Zypern 1960 in die Unabhängigkeit entlassen. Dieser Staat war vor allem eine Partnerschaftsrepublik aus Zyperngriechen und Zyperntürken mit den gleichen Rechten und Pflichten für beide Volksgruppen, die auf dem Eiland lebten. Die Regierung, das Parlament und die Verwaltung wurden im Verhältnis 70:30aufgeteilt. Großbritannien als ehemalige Kolonialmacht, Griechenland und die Türkei als Vertreter ihrer jeweiligen Volksgruppen, wurden nach den Zürcher und Londoner Abkommen von 1959 als Garantiemächte bestimmt, die auf die Einhaltung der Bestimmungen wachen sollten.

Dieser Garantievertrag ist deshalb von Bedeutung, weil die Unterzeichnerstaaten darin verpflichtet wurden, bei einer Vertragsverletzung die verfassungsmäßige Ordnung der Republik wiederherzustellen. Dieser sicherte die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Staates. Der Allianzvertrag zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern sollte die Sicherheit gewährleisten. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit wollte sich die zyperngriechische Seite mit der Verfassung nicht zufriedengeben, da der zyperntürkischen Volksgruppe angeblich zu viele Rechte zugestanden worden seien. Laut der Verfassung der Republik Zypern galten jedoch beide Volksgruppen als gleichberechtigt und die Zyperntürken als das zweite Staatsvolk und keine Minderheit. Ein Zitat aus dem Jahre 1962 verdeutlicht die rassistische Sichtweise von Erzbischof Makarios auf Zyperntürken: Solange diese kleine türkische Gemeinschaft, die einen Teil der türkischen Rasse, dem schrecklichen Feind des Hellenismus, bildet, nicht vertrieben worden ist, können die Pflichten der EOKA-Heroen nicht als beendet betrachtet werden.“

Angetrieben vom griechischen Nationalismus gab es bereits vor 1960 auf zyperngriechischer Seite Bestrebungen für einen Anschluss an Griechenland (Enosis) – unter anderem mit Terroranschlägen von EOKA-Mitgliedern. Für den damaligen Präsidenten Makarios war die Gründung der Republik Zypern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Enosis. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die EOKA Schritt für Schritt bewaffnet, um den mit den Zyperntürken gegründeten Staat zu zerstören. Die zyperngriechische Seite versuchte mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, die bestehende Verfassung zu ändern, was von den Zyperntürken verständlicherweise nicht akzeptiert wurde. So sollten in einigen bisher ethnisch getrennten Stadtverwaltungen diese durch Zentralorgane ersetzt werden. Die Zyperntürken zogen daraufhin vor das Verfassungsgericht und bekamen Recht, aber Drohungen von Makarios und radikalen Zyperngriechen gegen den deutschen Verfassungsgerichtspräsidenten Forsthoff zwangen diesen zum Rücktritt. Makarios legte dem Vizepräsidenten, Dr. Fazıl Küçük, am 30. November 1963 einen sogenannten 13-Punkte-Plan vor, der die Abschaffung elementarer Rechte der Zyperntürken vorsah und damit auch das Ende der binationalen Republik Zypern ebnete.

Die Vorschläge waren Teil des Akritas-Plans, der nicht nur die Entrechtung der zyperntürkischen Volksgruppe vorsah, sondern auch deren Vertreibung und letzten Endes den Anschluss Zyperns an Griechenland. Makarios unterzeichnete 1964 ein Gesetz, das die Bildung einer Nationalgarde vorsah, in dem unter anderem zyperngriechische EOKA-Mitglieder aufgenommen wurden. Die Vereinten Nationen (UN) unterhalten seit 1964 eine Mission in Zypern, die eine Eskalation zwischen beiden Volksgruppen vermeiden sollte. Die UNFICYP-Truppe der UN erwies sich jedoch als ineffektiv, weil sie die Tötungen an den Zyperntürken in keiner Weise verhinderte. Infolge der Angriffe, Massaker und ethnischen Vertreibungen durch die zyperngriechische EOKA mussten die Zyperntürken bis zum Putsch gegen den zyperngriechischen Präsidenten Makarios 1974 in Enklaven über der gesamten Insel verteilt leben. Die Zyperntürken wurden bis 1974 - bis auf die Ausreisevisa - von allen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen. Die überfüllten zyperntürkischen Enklaven wurden ringsherum mit Befestigungen und Stacheldrahtverhauen umzingelt, um außer den lebensnotwendigen Mitteln keine Versorgungsgüter hineinzulassen.

Fast zeitgleich mit den Angriffen der EOKA auf die zyperntürkische Bevölkerung wurden alle türkischen Minister und Staatsbediensteten von Makarios entlassen und die zyperntürkischen Abgeordneten aus dem Parlament gejagt. Ferner wurden alle zyperntürkischen Diplomaten, die in den Botschaften der Republik Zypern bei den Vereinten Nationen und in den Hauptstädten in aller Welt tätig waren, entlassen. Dabei gab es keine diplomatische Vertretung, bei dem die Zyperntürken ihr Anliegen hätten vortragen können.

Die Nationalgarde, die von Makarios gegründet wurde, putschte am 15. Juli 1974 gegen den Amtsinhaber und übernahm mit Unterstützung der Athener Militärjunta die Macht. Durch den Sturz von Makarios sah die Türkei die Existenz der Zyperntürken in akuter Gefahr und kontaktierte Großbritannien, um gemeinsam gegen die Putschisten vorzugehen. Nach der britischen Ablehnung durch Außenminister Callaghan landeten in den frühen Morgenstunden des 20. Juli 1974 die türkischen Streitkräfte in Zypern, gewährten Zehntausenden von Zyperntürken Schutz und verhinderten den drohenden Anschluss der Insel an Griechenland.

Massaker an Zyperntürken

Am 21. Dezember 1963 begannen gewaltsame Angriffe von EOKA-Mitgliedern gegen die zyperntürkische Bevölkerung - die Übergriffe wurden von zyperngriechischen Sicherheitsbehörden offensichtlich unterstützt. Am 22. Dezember 1963 erklärte Makarios, dass er das Garantieabkommen zwischen der Türkei, Großbritannien und Griechenland nicht anerkenne. Im Allgemeinen Krankenhaus von Lefkoşa ermordeten am 23. Dezember zyperngriechische Paramilitärs 21 zyperntürkische Patienten. Am gleichen Tag wurde der türkische Teil des Dorfes Matyat, in dem Türken und Griechen bis dahin zusammengelebt hatten, von Paramilitärs der EOKO niedergebrannt. Am 24. Dezember erfolgte ein Angriff der EOKA auf das Gebiet Kumsal in Lefkoşa, bei dem die drei Kinder eines türkischen Militärarztes und seine Frau auf bestialische Weise ermordet wurden. Am 26. Dezember 1963 wurde das zyperntürkische Dorf Ayvasıl von EOKA-Mitgliedern angegriffen und die Einwohner wurden massakriert. Bis zum 30. Dezember 1963 wurden 360 Zyperntürken von zyperngriechischen Extremisten getötet, die Bewohner von 103 türkischen Dörfern gewaltsam vertrieben, mehrere Hundert galten als vermisst und etwa 25.000 Zyperntürken wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Nach der türkischen Militärintervention richteten die Zyperngriechen am 14. August 1974 in den türkischen Dörfern Muratağa, Atlılar und Sandallar ein furchtbares Blutbad an, bei dem 126 Zyperntürken ermordet und anschließend in Massengräbern verscharrt wurden. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der durch Zyperngriechen ermordeten Zyperntürken auf 1.672.

Die Rolle Griechenlands

Griechenland ist neben der Türkei und Großbritannien Garantiemacht in Zypern, was Athen nicht davon abgehalten hat, seit 1960 rechtswidrige Untergrundorganisationen wie die EOKA zu unterstützen und auszubilden. Nach der Gründung einer zyperngriechischen Nationalgarde entsandte Griechenland ein zusätzliches Kontingent von 10.000 Soldaten, die in diese Garde eingebunden werden sollten. Eben jene griechischen Offiziere und Soldaten waren es, die dann am 15. Juli 1974 gegen den zyperngriechischen Präsidenten einen bewaffneten Umsturz durchführten. Griechenland hat, obwohl es als Garantiemacht über Zypern fungierte und für den Erhalt der Souveränität zuständig gewesen wäre, mit Waffengewalt versucht, die Insel an Athen anzuschließen.

Die Türkei als Garantiemacht

Der Garantievertrag vom 16. August 1960 verleiht der Türkei neben Griechenland und Großbritannien den rechtlichen Status als Garantiemacht. Dieser ermöglichte der Türkei, im Falle eines Verstoßes vom Interventionsrecht Gebrauch zu machen. Der Putsch des griechischen Obristen-Regimes gegen den zyperngriechischen Präsidenten Makarios war ein derartiger Fall, da damit die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Zypern abgeschafft werden sollte.

Der EU-Beitritt des griechischen Teils 2004

Laut dem Garantievertrag ist es der Republik Zypern untersagt, mit anderen Staaten in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine Union einzugehen. Das geht explizit aus Artikel 2 des Garantievertrags hervor. Obwohl dieser grundlegende rechtliche Aspekt Brüssel bekannt war, wurde der griechische Teil Zyperns 2004 EU-Mitglied. Damit ist ein ungelöster Konflikt in die EU importiert worden. Mit ihrer damit einhergehenden internationalen Anerkennung als „Republik Zypern“ und ihrem Alleinvertretungsanspruch, die gesamte Insel zu repräsentieren, ist die zyperngriechische Seite seitdem bestrebt, die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) zu isolieren, wenngleich sie keine Hoheitsgewalt in Nordzypern ausübt und die Zyperntürken faktisch nicht repräsentiert. Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei nutzen die EU und vor allem die beiden Mitglieder Griechenland und der Süden Zyperns die ungelöste Frage als Druckmittel, um gegenüber der Türkei politische Konzessionen durchzusetzen.

Vor allem diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die schon immer gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU waren, unterstützen derartige Forderungen. Diese Vorgehensweise ist unsachlich, unseriös, problematisch und zeugt von Doppelmoral. Denn es gilt: Die Ursache der Zypernfrage hat nicht die Türkei zu verantworten, sondern die zyperngriechische Administration und Athen. Mit der EU-Mitgliedschaft des griechischen Teils von Zypern wurden die Beziehungen der EU mit der Türkei sowie der Frieden und die Stabilität im östlichen Mittelmeer nachhaltig geschädigt.

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