Zeitungen (dpa)
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Die Medien erfüllen in Demokratien, dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend, ihre Funktion als Kontrollinstanz. Besonders im 17. und 18. Jahrhundert spielten Medien bei der aufkommenden Idee des öffentlichen Raums und als Ort für einen Austausch von Meinungen eine wichtige Rolle. Sie haben auch einen großen Einfluss darauf, dass politisches Handeln von den Massen hinterfragt wird, und zeigen Perspektiven für das Gemeinwohl auf. Aus den genannten Gründen treten die Medien von Zeit zu Zeit bei demokratischen Prozessen und gesellschaftspolitischen Ereignissen in den Vordergrund.

Einmal abgesehen von der unbestreitbaren Rolle und dem Einfluss der Massenmedien bei der Entstehung von Ereignissen mit welthistorischer Bedeutung, gibt es aber auch immer wieder Zeiten, in denen sich die Kluft zwischen dem propagiertem Ideal und der Praxis in negativem Sinn vergrößert. Insbesondere mit dem Aufkommen der sozialen Medien hat eine gravierende Transformation in der Medienlandschaft stattgefunden und haben sich selbige im digitalen Raum neu erfunden. Dabei haben traditionelle Medien an dieser Stelle deutlich an Einfluss verloren, und neue Formen sind in den Medien entstanden. Auch aus diesen Gründen werfen die Finanzierungsmodelle der Medienhäuser heutzutage wichtige Fragen auf.

Medienfinanzierung und weltweite Beispiele

Die Gewährleistung der Finanzierung ist aus Sicht der Produktion von Nachrichten und Inhalten eine der Voraussetzungen für Medien. Betrachtet man nun diese Finanzierungen näher, so werden drei Modelle ersichtlich. Das erste ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit staatlicher Beteiligung und ohne jegliches kommerzielles Interesse. Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF, BBC und TRT sind Beispiele für öffentlich finanzierte Medienhäuser. Als zweites Modell gibt es kommerzielle Medienhäuser, die sich im Westen ab den 70er Jahren entwickelt und sich seit den 90ern weltweit durchgesetzt haben. Solche Medienhäuser halten sich in der Regel entweder durch Drittmittel aus dem Ausland oder durch Werbeeinnahmen über Wasser. Das dritte Modell sind Medieninstitutionen, die ihren Fortbestand mit Unterstützung ihres Publikums bzw. ihrer Hörer aufrechterhalten und von diesen finanziert werden. Das letzte Modell entfaltet einen gewissen Vorbildcharakter für die Weiterentwicklung der Medien in der Welt, hat sich jedoch bisher noch nicht durchgesetzt.

Es gibt weltweit wichtige staatliche Subventionen, um die Medienlandschaft zu unterstützen und finanzielle Notlagen zu vermeiden. So subventionieren die deutschen Nachkriegsregierungen Presseunternehmen nur indirekt, um Befürchtungen auszuräumen, sich zu sehr in die redaktionelle Arbeit einzumischen. Seit Mitte der 1980er Jahre werden Medienhäuser unter der Überschrift „Subventionen zur Arbeitsmarktförderung“ massiv unterstützt. So wird die Medienlandschaft in Belgien durch Verteilung von Zuschüssen für Zeitungen bzw. direkte oder indirekte Hilfen unterstützt. In Dänemark etwa sind neben den Medienunternehmen auch Journalistenorganisationen an einem Fonds beteiligt, der dem Kultusministerium untersteht. Auch in der Türkei werden Rundfunkanstalten und lokale Medienorgane direkt vom Staat unterstützt. Dabei werden visuelle und Printmedienorgane durch die staatliche Behörde für amtliche Veröffentlichungen unterstützt, um eine starke Medienlandschaft zu fördern.

Trotz der Unterstützung der Medien (durch die öffentliche Hand) in verschiedenen Regionen der Welt kann die Frage der Medienfinanzierung zu regen Diskussionen führen. So werden Medienorgane finanziert, um Einfluss auf die Innenpolitik von Staaten zu nehmen und etwa Desinformationskampagnen zu starten. Aus diesem Grund können insbesondere fremdfinanzierte digitale Plattformen und finanzierte Internetportale mittels unterschiedlichster Subventionsmöglichkeiten zu einem nationalen Sicherheitsproblem mutieren. Insbesondere im Westen war und ist das Thema der Beeinflussung von Wahlen durch Fake News und eine gezielte Desinformationspolitik ein sehr ernstes Thema. Deshalb ergreifen Staaten rechtliche und weitere institutionelle Maßnahmen, um Bedrohungen dieser Art abzuwehren.

Medienfinanzierung im Westen in der Praxis

Die wichtigste Konsequenz, die EU-Staaten nach den Debatten um eine externe Einmischung bei Wahlen (Brexit, Frankreich, Deutschland) getroffen haben, ist die Regulierung digitaler Plattformen und Medien. In Frankreich beispielsweise können Sender, die laut Rundfunkaufsichtsrat den grundsätzlichen Interessen Frankreichs gefährliche Aktivitäten entfaltet oder versucht haben, die Wahlergebnisse zu manipulieren, gemäß dem verabschiedeten Gesetz vorübergehend geschlossen werden. Die französische Medienregulierungsbehörde CSA (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel) ist befugt, Fernsehsender stillzulegen, die „aus dem Ausland kontrolliert bzw. unter dem Einfluss eines ausländischen Staates stehen“ oder „Einfluss auf das Wahlrecht nehmen wollen.“ Entsprechend können in Frankreich TV-Sender, die im Verdacht stehen, Falschmeldungen zu verbreiten, sanktioniert werden. In Deutschland wird der Journalismus in den sozialen Medien und im Internet hinsichtlich etwaiger Desinformationen streng kontrolliert, und bei Manipulationen werden auch Sanktionen verhängt. Nach diesen Neuregulierungen in Frankreich und Deutschland kommen nun ähnliche Diskussionen auch in Großbritannien auf. So wurden unter dem Eindruck des vom britischen Parlament veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Desinformation and Fake News“ wichtige Schritte eingeleitet, um die Aktivitäten von Technologiekonzernen gesetzlich zu regulieren und die Gesetze zur Nutzung von sozialen Medien bei Wahlen zu aktualisieren. In den USA beispielsweise müssen von ausländischen Regierungen finanzierte Medienorgane halbjährlich einen detaillierten Bericht über ihre Arbeit an die US-Behörden übermitteln. Medien sind für Demokratien unverzichtbar, sind aber in der heutigen Welt Gegenstand kontroverser Debatten und bergen auch das Potenzial, demokratische Errungenschaften zu untergraben.

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