Mostar. Soruce: Getty

In den letzten Tagen gibt es ein Thema, über das in allen Balkanländern gesprochen wird und in dessen Mittelpunkt Bosnien steht. Es ist nämlich ein Non-Paper aufgetaucht, also ein inoffizielles diplomatisches Schreiben, das die Spaltung von Bosnien und Herzegowina thematisiert. Angeblich soll dieses Schreiben vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa stammen und an das Büro des Ratspräsidenten der Europäischen Union, Charles Michel, übergeben worden sein. Auch wenn noch keine offizielle Bestätigung aus Brüssel vorliegt, werden bezüglich der Angelegenheit Nachforschungen in alle Richtungen betrieben.

In dem erwähnten Non-Paper heißt es, dass das, was während des brutalen Balkankriegs zwischen 1992 und 1995 nicht umgesetzt werden konnte, jetzt vollzogen werden soll. De facto wird von der Auflösung des Nationalstaats Bosnien und Herzegowina gesprochen. In dem aufgetauchten Dokument ist gleichzeitig von einem Plan die Rede, den Kosovo an Albanien (Mazedonien?) anzuschließen.

Das Non-Paper, das von slowenischen Medien unter dem Titel „Westlicher Balkan – der Weg nach vorne“ veröffentlicht wurde, widmet sich neben den „ungelösten nationalen Problemen der Serben, Kroaten und Albaner“ insbesondere auch der Hauptursache der Probleme, nämlich der Auflösung Jugoslawiens. Doch im Mittelpunkt des Dokuments steht Bosnien und Herzegowina. Die Lösungen für die angesprochenen Probleme fokussieren sich auf Bosnien und Herzegowina und dabei insbesondere auf die Auflösung der nationalen Einheit Bosniens.

Dem aufgetauchten Dokument zufolge sollen die Gebiete in der in Bosnien und Herzegowina autonomen Region Republika Srpska dem serbischen Staat angegliedert werden. Zudem heißt es, Serbien werde dem Anschluss Kosovos an Mazedonien zustimmen, wenn die Republika Srpska an Serbien angeschlossen werde. Laut Dokument ist vorgesehen, dass die kroatischen Bezirke in Bosnien und Herzegowina entweder dem kroatischen Staat zugesprochen werden oder einen Sonderstatus erhalten sollen. Weiter heißt es: „Dadurch werden die Bosniaken einen unabhängigen, funktionierenden Staat bekommen, für den sie allein verantwortlich sein werden. Die Menschen werden dann mit einem Referendum entscheiden, ob sie der Europäischen Union beitreten oder eine Zukunft außerhalb der EU aufbauen wollen. Derzeit unterstützt die überwiegende Mehrheit der Bosniaken einen Beitritt zur Europäischen Union. Doch durch den raschen Anstieg des türkischen Einflusses und das Aufkommen eines radikalen Islams könnte sich die Situation im nächsten Jahrzehnt erheblich verschlechtern.“ Den Autoren dieses Dokuments zufolge wird durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Pläne der Beitrittsprozess der Westbalkanländer zur Europäischen Union und zur NATO beschleunigt. Der Plan wird so präsentiert, als ob er zum Wohle der Bosniaken wäre, obwohl es darum geht, das bosnische Territorium, das während des Balkankrieges eben nicht annektiert werden konnte, ohne Krieg, quasi den Staat in Stücke reißend, zu übernehmen.

Berichten slowenischer Medien zufolge, die das Dokument auch veröffentlicht haben, wurde selbiges im Februar oder März dem Büro des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, übermittelt. Und bisher hat der slowenische Ministerpräsident Jansa nicht ausdrücklich die Existenz eines solchen Dokumentes bestritten. Er gab lediglich eine Erklärung ab, derzufolge er den EU-Ratspräsidenten Michel zuletzt im vergangenen Jahr gesehen habe und deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass ihm im Februar etwas überreicht wurde, nicht gegeben sei. Er bestritt dabei jedoch nicht ausdrücklich, ein solches Dokument verfasst zu haben oder einer der Autoren gewesen zu sein.

Passend hierzu besuchte der slowenische Präsident Borut Pahor im März Bosnien und Herzegowina. Auch hier wurde anschließend publik, dass er beim Zusammentreffen mit dem kroatischen Mitglied des Präsidialrates von Bosnien und Herzegowina, Zeljko Komsic, diesen fragte, ob es „eine Möglichkeit gäbe, dass Bosnien und Herzegowina sich friedlich spalten kann.“

Natürlich ist dies nicht das erste Mal, dass diese Thematik angesprochen wird. Die serbische Seite in Bosnien, insbesondere das serbische Mitglied des Präsidialrates von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, erklärt seit Jahren, dass sich das Land „friedlich spalten“ solle und dass dieser Wunsch eines Tages mit Sicherheit in Erfüllung gehen werde. Dodik möchte, dass sich die autonome Region Republika Srpska von Bosnien lossagt und sich Serbien anschließt. Auch Vertreter der kroatischen Seite im Land bringen Ähnliches zur Sprache.

Doch all diese Pläne widersprechen dem Dayton-Vertrag, der den zwischen 1992 und 1995 währenden Krieg beendete, und zielen auf die Zersplitterung Bosnien und Herzegowinas ab, und dies, obwohl die europäischen Staaten und insbesondere die USA bei jeder Gelegenheit betonen, wie notwendig der Schutz der territorialen Einheit Bosnien und Herzegowinas sei. Ein weiterer Staat, der die nationalen Grenzen respektiert und sich immer für die Stabilität Bosniens einsetzt, ist die Türkei. Doch aus dem erwähnten Dokument geht hervor, dass man die Türkei als einen Störfaktor betrachtet. Im Dokument heißt es dazu, dass das Machtvakuum in Bosnien und Mazedonien von der Türkei ausgenutzt würde, um ihren Einfluss in dieser Region zu stärken, und dass sich Bosnien durch diese Einflussnahme von der Europäischen Union entfernen würde.

Nach dem Auftauchen dieses Non-Paper-Dokuments erklärten die bosnischen und kroatischen Mitglieder des Präsidialamts von Bosnien und Herzegowina, Sefik Dzaferovic und Zeljko Komşic, zum Inhalt, dass sie so etwas niemals zulassen würden. Auch andere offizielle Vertreter des Staates sowie führende Mitglieder von politischen Parteien ließen verlautbaren, dass dieser Plan nicht umsetzbar sei, und warfen den Befürwortern vor, in der Region wieder einen Krieg anzetteln zu wollen. Nach Bekanntwerden des Dokuments wurde der slowenische Botschafter in Sarajevo ins bosnische Präsidialamt bestellt, woraufhin er betonte, die Politik Sloweniens gegenüber Bosnien habe sich nicht geändert.

Milorak Dodik spricht bei jeder Gelegenheit von seinem Traum einer Aufteilung von Bosnien und Herzegowina, doch offensichtlich ist er nicht alleine damit. Die internationale Gemeinschaft spricht hinter verschlossenen Türen ebenfalls darüber. Da die Struktur von Bosnien und Herzegowina ziemlich komplex ist, wird ein Beispiel genügen, um den Lesern zu veranschaulichen, was dieser Plan bedeutet: Demnach soll nämlich die Stadt Srebrenica, in der 8372 unschuldige Menschen während des Krieges getötet wurden – was vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag bereits als Völkermord anerkannt wurde – nach all ihren Opfern Serbien angeschlossen werden.

Es gilt unmissverständlich klarzustellen, dass sowohl die bosnischen Staatschefs als auch das bosnische Volk diese Pläne unter keinen Umständen akzeptieren werden. Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass Staaten wie die USA, Deutschland und Frankreich nach wie vor die Wahrung der territorialen Integrität in den anerkannten Grenzen von Bosnien und Herzegowina befürworten.

Meinungsbeiträge geben die Ansichten des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an: meinung@trtdeutsch.com