Spannungen zwischen Kosovo und Serbien wegen Kfz-Kennzeichen-Regel (AP)

Ursachen von Spannungen

Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien resultieren aus dem Ende des "Kennzeichen"-Abkommens zwischen der Republik Kosovo und Serbien. Damit Fahrzeuge aus dem Kosovo ungehindert in Serbien einreisen konnten, wurde verlangt, dass diese entsprechend mit "KS"-und nicht mit "RKS"-Kürzel versehen sind. Das „KS“-Kürzel auf den Kennzeichen wurde während der UN-Verwaltung in der Region ausgestellt. Obwohl dieses Abkommen, das auch Fahrzeugen mit serbischen Nummernschildern die bequeme Ein- und Ausreise in bzw. aus dem Kosovo ermöglichte, nicht verlängert wurde, wurde deren Ein- und Ausreise mit serbischen Nummernschildern noch einige Zeit geduldet.

Handlungen der Streitparteien

Mit dem Insistieren des Kosovo auf seinen Hoheitsrechten begann die zahlenmäßig verstärkt im Norden des Kosovo lebende serbische Minderheit, gewaltsame Proteste zu organisieren und sperrte die Zufahrtsstraße rund um den Grenzübergang. Nach dem Vorrücken der kosovarischen Polizei in die Region als Reaktion auf die Proteste berief der serbische Präsident Vucic eine Dringlichkeitssitzung des serbischen Nationalen Sicherheitsrat ein.

Im Anschluss an diese Sitzung wurden serbische Truppen an der Grenze zum Kosovo in Alarmbereitschaft versetzt, und es kam zu Terroranschlägen auf kosovarische Regierungsgebäude in Pristina, verübt von der aufgestachelten serbischen Minderheit im Land. Daraufhin entsandte die Regierung des Kosovo Spezialeinheiten der Polizei in das Gebiet, um die Straßen zu räumen und weitere Terroranschläge zu verhindern. Serbien versuchte, den Kosovo von der Ausübung seiner Hoheitsrechte abzuhalten, indem es den Alarmstatus in der Region beibehielt und gleichzeitig seine sichtbar ausgebaute Präsenz an der Grenze aufrechterhielt.

Einschätzungen der internationalen Gemeinschaft

Während der in diesem Jahrzehnt wohl intensivsten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zeigten die der NATO unterstehenden KFOR-Streitkräfte Präsenz im Norden des Kosovo und hielten so Serbien von einer möglichen Aggression ab. Es wurde berichtet, dass zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region Hubschrauber der KFOR an der Grenze aufstiegen und auch Patrouillenfahrten an der Nordgrenze des Kosovo durchgeführt wurden. Der außenpolitische Sprecher der EU erklärte, die aktuellen Spannungen seien ein vorrangiges Thema in Brüssel. Während dieser Entwicklungen blieb ebenfalls nicht unbemerkt, dass Russland die serbische Seite mit demonstrativen Besuchen noch ermutigte und damit seine destabilisierende und revisionistische Rolle im Konflikt unterstrich. So besuchte Berichten zufolge der russische Botschafter in Belgrad zusammen mit dem serbischen Verteidigungsminister die serbischen Militärstützpunkte an der Grenze zum Kosovo. Dabei bestritt der serbische Verteidigungsminister bei der Inspektion der in Alarm versetzten Truppen, dass die militärische Aktivität Serbiens in der Region eine Provokation darstelle. Vielmehr stellte er die Behauptung auf, die Versuche des Kosovo zur Nutzung seiner Hoheitsrechte stellten eine Bedrohung für das serbische Volk dar. Im laufenden Konflikt machte auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Pristina ihre Besorgnis über die zunehmenden Spannungen deutlich und unterstrich, der gesamte Westbalkan, einschließlich des Kosovo, stehe kurz davor, Teil der EU zu werden. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass Serbien sich hier explizit nicht zum EU-Beitrittsprozess erklärt, sondern vielmehr sein Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen bzw. deren Vertretern zum Ausdruck brachte.

Ende der Spannungen

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, Miroslav Lajcek, erklärte, im Rahmen der Vermittlungsbemühungen sei ein Kompromiss erzielt worden. Demnach wurde als Übergangslösung vereinbart, dass die Bürger beider Länder ihre Fahrzeuge für eine freie Durchfahrt mit „Aufklebern“ ohne nationale Symbole versehen sollen. Weiterhin wurde im Rahmen der erzielten Einigung auch der Abzug der Sonderpolizeieinheiten des Kosovo, die Stationierung von NATO-Einheiten an der Grenze sowie der Abbau der von den Serben im Kosovo aufgestellten Straßenbarrikaden beschlossen. Mit dem Eintreffen der Nato-Streitkräfte, so wurde berichtet, begannen die Serben damit, die Straßen wieder freizugeben. Nach der Verkündung des Abkommens äußerte Vucic seinen Wunsch, zu einer dauerhaften Lösung ohne Anerkennung des Kosovo zu kommen.

EU im Spannungsfeld zwischen Kosovo und Serbien

1999 wurde der serbische Staat aufgrund seiner ethnischen Säuberungspolitik im Kosovo infolge einer NATO-Intervention aus der Region herausgedrängt und schließlich der unabhängige Staat Kosovo ausgerufen. Der Einfluss der EU im Prozess der Staatsbildung des Kosovo bis hin zur Unabhängigkeit wurde dabei mittels der EULEX-Mission gewährleistet. Führt man sich darüber hinaus nochmals vor Augen, dass es im Kosovo seit 2018 ein Verteidigungsministerium gibt und die Sicherheitskräfte des Landes noch im selben Jahr durch ein Gesetzgebungsverfahren in eine Armee umgewandelt wurden, versteht man die Bedeutung der NATO-Truppen im Land noch besser.

Natürlich ist der Grund für die Präsenz der NATO und der EU im Kosovo nicht allein die Zunahme der serbischen Aggressionen und die Verhinderung eines neuen ethnischen Krieges auf dem Balkan. Letztlich haben die Kriege, die in den 90er Jahren auf dem Balkan ausgetragen wurden, die Stabilität in der Region erschüttert. Als Folge der Erweiterungsstrategie der EU mit den Beitrittsverhandlungen zur angestrebten Vollmitgliedschaft der Balkanstaaten ist jedes neuerliche Sicherheitsproblem zu einem wichtigen Thema für die EU geworden, weil die Folgen eines ethnischen Konflikts auf dem Balkan in der gesamten EU spürbar sein werden. Dabei wird es schwieriger sein, eine vom Balkan statt von Syrien ausgehende Migrationswelle zu stoppen bzw. unter Kontrolle zu bringen. Darüber hinaus ist es auch nicht ausgeschlossen, dass die betroffenen ethnischen Gruppen den Konflikt in die Länder der EU tragen, in denen sie bereits leben. Im Übrigen birgt ein solches Konfliktumfeld die Gefahr, dass der russische Revisionismus die südöstliche Grenze der EU ernsthaft bedroht. Von der Leyens Vision, den gesamten Westbalkan einschließlich des Kosovo in die EU einzugliedern, und der laufende Beitrittsprozess Serbiens, sind eine sehr wichtige Chance zur Beilegung des Konflikts. So würde die angestrebte EU-Erweiterung in der Region Russland außen vor halten und damit einen Beitrag für die europäische Sicherheit und einen dauerhaften Frieden auf dem Balkan leisten.

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