Symbolbild. 2. August 2021, Wilhelmshaven, Deutschland: Die Fregatte „Bayern“ legt in Wilhelmshaven ab in Richtung Indopazifik. (TRTDeutsch/Bundeswehr)

Der Konflikt zwischen China und Taiwan und die anhaltenden Spannungen im Südchinesischen Meer sind keine dominanten Themen in der deutschen Öffentlichkeit. Dabei ist auch Deutschland massiv von den Auswirkungen betroffen. Was aber haben diese Konflikte mit Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu tun?

Zunächst geht es um die Weltwirtschaft und um die weltweite Vormachtstellung. Für den einzelnen deutschen Bürger geht es darum, ob und zu welchen Preisen er es in Zukunft zu Hause warm haben wird und ob und zu welchem Preis er mit dem Auto fahren wird. Und falls er in der Autoindustrie selbst arbeitet: um seinen Job.

Klingt nach grober Übertreibung? Für jeden, der sich noch nie mit den Gegebenheiten in der Region um das Nadelöhr der „Straße von Taiwan“ – jenes gut 180 Kilometer breiten Meeresstreifens zwischen Chinas Festland und der Insel Taiwan – befasst hat, mag sich das stark danach anhören.

Doch sehen wir uns die Fakten an:

  • Durch das Südchinesische Meer werden im Jahr 4,55 Billionen Euro an Handelswaren verschifft. Das entspricht mehr als 22 Prozent des Welthandelsvolumens.
  • Der EU-Außenhandel durch die Region ist etwa 773 Milliarden Euro schwer. Deutschlands durch das Südchinesische Meer abgewickeltes Handelsvolumen beträgt 186,7 Milliarden Euro. (Stand 2016)
  • 15 Millionen Barrel Öl gehen jährlich durch das Südchinesische Meer. (Stand: 2016). Das sind mehr als 30 Prozent der weltweiten Ölproduktion.
  • 4,7 Billionen Kubikfuß Gas werden durch das Südchinesische Meer verschifft. (Stand: 2016) Das sind rund 40 Prozent der weltweiten Gasproduktion.

Dazu kommt, dass in der Region große Erdölvorkommen vermutet werden und es reiche Fischgründe gibt:

  • Chinas staatlicher Ölkonzern CNOOC vermutet unter dem Meeresboden Ölvorkommen von 125 Milliarden Barrel Öl.
  • Zehn Prozent des weltweiten Speisefischfangs stammt aus dem Südchinesischen Meer.

Globales Machtgefüge wird rund um Taiwan entschieden

Damit wird klar, dass es im Konflikt um Taiwan um mehr geht als nur um die Rückkehr der „abtrünnigen Insel“ zum „Mutterland China“. Es geht um geopolitische Interessen, die für das Machtgefüge auf der Welt entscheidend sind. Neben dem Nadelöhr für die Weltwirtschaft, das die „Straße von Taiwan“ im Südchinesischen Meer – ähnlich dem Suezkanal – darstellt, stellt Taiwan wegen seiner geografischen Lage einen ganz wesentlichen Platz für Militärbasen dar.

Taiwans Botschafter in Berlin drückt die Folgen einer Übernahme Taiwans durch China gegenüber Medien wie folgt aus: „Wenn Taiwan unter die Kontrolle von China fallen würde, dann hätten sie einen optimalen Marinestützpunkt für U-Boote, für Zerstörer, für Flugzeugträger. Dagegen würden die Amerikaner, die EU-Länder und so weiter schlecht ankommen. Sie würden große Schwierigkeiten haben, dem Druck von China standzuhalten.“

Deutsche Fregatte „Bayern“ als klares Signal an China

Unter diesem Gesichtspunkt macht auch die Entsendung der deutschen Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik Anfang August 2021 viel Sinn. Zum ersten Mal seit 20 Jahren startete damit ein Kriegsschiff Deutschlands in die Region. Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vermieden es in ihren Statements bezüglich der Entsendung der Fregatte, sich direkt auf China zu beziehen. Doch es ist klar: Die Fahrt des Kriegsschiffs soll ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region.

Was folgte, ist ein diplomatischer Affront: China verweigerte den angebotenen Hafenbesuch der „Bayern“ in Shanghai.

Chinas Botschafter in Berlin richtete der Bundesregierung umgehend nach dem Ankerlichten der Fregatte aus: „Wir haben an die deutsche Seite immer wieder appelliert, (…) alles zu unterlassen, was Frieden und Stabilität in der Region beeinträchtigen würde.“

Das Verteidigungsministerium äußerte sich auf Twitter dazu folgendermaßen: „Wir haben die Route der Fregatte 'Bayern’ aktualisiert. Der angebotene Hafenbesuch in China findet nicht statt, hinzu kommt Darwin (im Norden Australiens).”

Folge einer Taiwan-Übernahme: Deutschland wäre an Chinas „Kandare“

Die Folgen einer Machtübernahme der Kommunistischen Partei Chinas in Taiwan wären für Deutschland allein schon wirtschaftlich massiv: Bereits jetzt stottert der deutsche Wirtschaftsmotor wegen der Lieferengpässe im Zuge der Coronakrise. Dazu kommt eine Inflation, die im September mit 4,1 Prozent so hoch war wie zuletzt im Dezember 1993.

Man stelle sich die Abhängigkeit – und natürlich auch Erpressbarkeit – Deutschlands vor, sollte China die territoriale Oberhoheit im Südchinesischen Meer, wie von der Kommunistischen Partei Chinas bereits jetzt in Anspruch genommen, auch offiziell besitzen:

Die deutsche Industrie, ebenso wie der Handel, ist in ihren Kernbereichen massiv mit China verbunden. Vor allem die Autozulieferer und die Autoindustrie wären von der Gunst Pekings noch stärker abhängig. Die kommunistische Führung könnte noch leichter die einzelnen Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Deutschland als ehemaliger „Exportweltmeister“ ist dafür noch immer besonders anfällig.

Zudem wäre Deutschland zumindest indirekt davon betroffen, sollte China seine dann vorhandene Schlüsselposition bei Lieferungen von Öl und Gas, die durch das Südchinesische Meer laufen, ausnutzen, um Druck auf andere Länder auszuüben.

Deutschlands militärische Präsenz mit der „Bayern“ im Indopazifik macht unter diesem Gesichtspunkt also – selbst wenn sie nur symbolischen Charakter hat – durchaus viel Sinn.

Symbolbild. 9. Oktober 2019, Südchinesisches Meer: Mehrere Flugzeuge starten vom Deck des US-amerikanischen Flugzeugträgers USS Ronald Reagan. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Kaila V. Peters/Released)191009-N-PJ626-0130)

Biden warnt China: USA würden Taiwan bei Angriff verteidigen

US-Präsident Joe Biden hat in den wachsenden Spannungen um Taiwan am Donnerstagabend deutlicher als seine Vorgänger zugesagt, dass die USA die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden. Die US-Regierung habe eine „Verpflichtung“, dies zu tun, sagte Biden im TV-Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, „dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden“, sagte Biden.

Nach der Frage eines Bürgers zu dem Thema hakte CNN-Moderator Anderson Cooper bei einem TV-Gespräch in Baltimore nach und fragte Biden mit Blick auf China: „Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde, anzugreifen?“ Biden antwortete daraufhin: „Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun.“

Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bislang eher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte auch jeweils eine bedeutende Militärpräsenz haben.

China hat die Beistandserklärung von US-Präsident Biden für Taiwan scharf kritisiert. Nach dessen Zusage, die demokratische Inselrepublik im Falle eines Angriffs durch China verteidigen zu wollen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe.

„Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums.“ Was seine Souveränität und territoriale Integrität angehe, gebe es „keinen Raum für Konzessionen oder Kompromisse Chinas“, so Wang Wenbin. Mehr zum Thema: Präsidentin von Taiwan: Übernahme durch China hätte „katastrophale Folgen“

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