(Reuters)

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam

Von einer Dokumentationsstelle Politischer Islam sprach erstmals der mittlerweile zurückgetretene Rechtsaußenpolitiker Johann Gudenus (FPÖ), als sich seine Partei noch in einer Koalition mit der christdemokratischen ÖVP befand. Nachdem der Ibiza-Skandal dem fünfjährigen Bund ein jähes Ende gesetzt hatte, wurde das Projekt nun von der ÖVP erneut eingebracht und umgesetzt. Diesmal aber mit den Grünen als Koalitionspartner. Es half den Grünen nicht, im Regierungsübereinkommen den Namen etwas zu verwässern und den staatlich hochsubventionierten und damit von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommenen Fonds in „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus“ umzubenennen. Denn es galt, was in der Klammer stand und fortan politisch kommuniziert wird: Eine Dokumentationsstelle für den sogenannten politischen Islam.

Nachdem das Projekt Mitte 2020 seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde im Dezember desselben Jahres ein erster Bericht präsentiert, der wissenschaftlich sehr dürftig war und im Wesentlichen zuvor publizierte Gerüchte aufwärmte. Aber das Ziel war erreicht: Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bereits im November verlautbarte, einen neuen Straftatbestand Politischer Islam einführen zu wollen, hatte nun eine Definition, was dieser politische Islam denn sei. (Nebenbei: Die Grünen haben es zwischenzeitlich wieder semantisch verwässert und in einen „Straftatbestand für religiös motivierten politischen Extremismus“ umgetauft, was an der Funktion nichts ändern wird.)

Relaunch der Islamkarte?

Hielt sich die Kritik bei der ersten Pressekonferenz noch im Rahmen, scheint nun einiges im Argen zu liegen. Gestern lud die Direktorin der Dokumentationsstelle gemeinsam mit der Integrationsministerin sowie dem Münsteraner Theologen Mouhanad Khorchide ein, welcher den wissenschaftlichen Beirat leitet und für seine Unterstützung von anti-muslimischen Politiken der ÖVP-FPÖ-Koalition bekannt wurde. Mit dabei waren auch Elham Manea und Ednan Aslan.

Letzterer präsentierte die Islamlandkarte. Und an dieser nahm die nicht anhalten wollende Kritik ihren Anstoß. Die Islamlandkarte wurde vor fast 10 Jahren erstmals aufgesetzt, damals von Ednan Aslan. Nun taucht im Impressum auch die Dokumentationsstelle auf. Doch sind die Daten allesamt enorm veraltet. Aber das ist nicht das eigentliche Problem.

Aslan, der in seiner Präsentation bemüht war zu betonen, dass diese Islamlandkarte keine Karte des Islamismus sei und auch die Leistungen der muslimischen Verbände abbilden würde, ergab sich gegen Ende der Fragerunde dem Druck der Stimmung und räumte ein, dass in der Karte auch gefährliche Tendenzen reflektiert seien. Warum aber, wenn es sich nicht um eine Islamismus-Karte handelt, wird eine Islamkarte im Rahmen einer Pressekonferenz der Dokumentationsstelle Politischer Islam der Öffentlichkeit präsentiert? Die Behauptung der Ministerin, „keinen Generalverdacht gegen Muslime“ schüren zu wollen, wäre nur dann konsistent, wenn die 623 Standorte des organisierten Islams nicht als „die Muslime“ begriffen werden. Der behauptete Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als religionsgesellschaftliche Vertretung der Muslim*innen wurde von Letzterer auch zurückgewiesen und der Fonds kritisiert.

Feindbildkarte?

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Die Islamlandkarte legt 623 Adressen mit eigentümlichen Kommentaren offen. Datenschutzrechtlich unbedenklich? Das wird sicherlich geprüft werden. Teilweise handelt es sich dabei aber nicht einmal um Adressen von Moscheeeinrichtungen und Lokalen, sondern um Privatadressen von Personen, die einem Verein vorsitzen.

Dass vor allem aus Deutschland Richtung Alpenrepublik gezwitschert wurde, dass solche Mappen von Rechtsextremisten geführt werden und nicht von einer Regierung, heizte die Debatte um einen wesentlichen Aspekt an: Die Sicherheit der Muslim*innen Österreichs sowie die ihrer kulturellen und religiösen Einrichtungen. Während die Gotteshäuser der einen Religionsgesellschaft von der Polizei bewacht werden, stehen nun Privat- und Vereinsadressen abrufbar im Internet? Es sollte zwar nicht davon ausgegangen werden, dass die Regierung sowie ihr Fonds intendiert hätten, diese Standorte bzw. Personen einer Gefahr auszusetzen. Aber es zeigt sich im besten Fall fehlende Sensibilität: MuslimInnen werden von der hochsubventionierten Dokumentationsstelle als Gefahr angesehen, nicht als zu schützende Minderheit.

Ziel des Fonds war es von Anfang an, eine Darstellung der Vereinslandschaft zu offerieren, die den Behörden bei der Entscheidung helfen soll, mit welchem Verein kooperiert werden könne und welche Organisation Fördergeld bekommen solle. Dass hier eine politisch legitimierte Ausgrenzung betrieben werden kann, liegt auf der Hand. Aber was passiert, wenn diese Karte von militanten Rechten genutzt wird?

Kritik und Konsequenzen

Entsprechend kritisch wurde die Islamkarte kommentiert. Nicht nur alle Oppositionsparteien außer der rechten FPÖ, sondern sogar der Koalitionspartner stellte sich dagegen. Während die einen den Fokus darauf setzten, die türkise ÖVP wolle mit dieser Präsentation ein Ablenkungsmanöver von den zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Spitzenpolitiker wie Sebastian Kurz, seinem Finanzminister und anderen unternehmen, sehen andere den beispielhaften Beginn einer autoritären Tendenz gegen unliebsame Kritiker der Regierung. Kurz vor Mitternacht verlautbarte selbst der Rektor der Universität Wien, dass die Verwendung des Logos der Universität von nun an untersagt werde, und distanzierte sich damit von der Islamlandkarte.

Quo vadis, Österreich?

Dabei wurde gerade noch von der Fraktion der Unionsparteien im Bundestag ein Positionspapier veröffentlicht, das sich die Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich zum Vorbild genommen hat. Nicht nur dieses Puzzleteil in der Islampolitik sollte schleunigst überdacht werden. Ansonsten scheint eine Eskalation beinahe vorprogrammiert.

Am Ende bleibt aber die große Frage auch abseits der Islamlandkarte: Will die politische Führung des Landes Muslim*innen als wandelnde Gefahr betrachten und mit Überwachungsprogrammen, Razzien und mediatisierter Problematisierung ständig vor sich hertreiben oder aber basierend auf der Verfassung Gleichheit walten lassen?

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