Tunesiens Präsident verhängt Ausgangssperre - auch USA äußern sich besorgt. (AA)

Eine ansteigende Wirtschaftskrise und politische Instabilität prägen derzeit die Situation in Tunesien. Das nordafrikanische Land erlebt Momente der Ungewissheit, seit Präsident Kais Saied diese Woche Premierminister Hichem Mechichi des Amtes enthoben sowie das Parlament suspendiert hat. In Tunesiens parlamentarischem System teilen sich der Premierminister und der Präsident die politische Macht.

In den Tagen zuvor kam es zu großen Demonstrationen, in denen Protestierende ein Eingreifen des Präsidenten forderten. Andere kritisieren seine Entscheidung. Bei den Demonstrationen kam es zu Gewalt seitens der Polizei gegenüber Demonstranten.

Saieds Entscheidung stellt eine Zäsur dar. Neben der Suspendierung des Parlaments und des Premierministers wurde auch die Immunität aller Parlamentsabgeordneter aufgehoben. Saied erklärt, er wolle gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen, und rechtfertigte seine Entscheidungen mit Artikel 80 der Verfassung.

Artikel 80 kann nur angewendet werden im Falle einer unmittelbaren Gefahr, welche die Institutionen, Sicherheit oder Unabhängigkeit des Staates bedroht. Laut diesem Artikel kann das Parlament nicht aufgelöst werden. Der Präsident muss sich mit dem Regierungschef und dem Parlamentssprecher konsultieren sowie das Verfassungsgericht informieren. Der Präsident muss garantieren, dass die staatlichen Institutionen innerhalb von 30 Tagen zur Normalität zurückkehren. Saied argumentiert, die Arbeit des Parlaments sei nur suspendiert. Das Verfassungsgericht müsse nun entscheiden, ob das Parlament seine Aktivitäten wieder aufnehmen darf. Auch der Verteidigungsminister und der Justizminister wurden entlassen.

Reaktionen von Freude bis zu Putschvorwürfen

Die Entscheidungen des Präsidenten riefen gemischte Reaktionen hervor. Sie wurden von einigen als Maßnahme zur Stabilität begrüßt. In mehreren Städten feierten Bürger auf den Straßen. Sie zeigten sich erleichtert darüber, dass eine für sie inkompetente Regierung abgesetzt wurde.

Die größte politische Partei des Landes, Ennahda, hat die Schritte als Putsch verurteilt. Auch der ehemalige Präsident Mouncef Marzouki spricht von einem Coup.

Verschiedene westliche Regierungen haben ihre Besorgnis ausgedrückt, wenn auch mit Vorsicht. Die USA und die Europäische Union haben an die Einhaltung der Verfassung und demokratischer Prinzipien appelliert. Die Türkei äußerte offener ihr Sorge. Das Büro von Al Jazeera in Tunis wurde von Sicherheitskräften gestürmt und geschlossen. Der katarische Sender verurteilte diesen Schritt als Angriff auf die Pressefreiheit.

Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen feiern die Entscheidung des Präsidenten. Die beiden Golfdiktaturen, die der tunesischen Regierungspartei feindlich gegenüberstehen, versuchen die aktuellen Ereignisse als angeblichen Sieg über die Muslimbrüderschaft zu präsentieren. Saudi Arabien und die VAE sahen die demokratischen Entwicklungen in Tunesien kritisch.

Tunesiens ehemaliger Präsident Marzouki hatte vor einigen Monaten Saudi Arabien, Israel und die VAE beschuldigt, als Antwort auf den sogenannten Arabischen Frühling Chaos in der Region zu stiften. Diese Regimes hätten Angst, dass die Welle an Demonstrationen und Umbrüchen auch sie erreichen könnte. Bereits im Februar 2011 brachen in Bahrain Demonstrationen gegen das diktatorische Regime aus. Das saudische und das emiratische Regime halfen Bahrain, die Proteste auf brutale Weise zu unterdrücken.

Auch aufgrund der Desinformation in sozialen Medien müssen potentielle äußere Einflüsse kritisch beobachtet werden.

Tunesiens Krise

Die aktuellen Ereignisse sind jedoch Teil der anhaltenden Krisen innerhalb Tunesiens.

Tunesien wird oft als erfolgreiches Beispiel eines Demokratisierungsprozesses im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings zitiert.

Nachdem sich der Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung selbst verbrannt hatte und sein Fall internationale Schlagzeilen machte, löste dies in Tunesien im Jahr 2010 Proteste gegen politische Repression und die wirtschaftliche Misere aus. Massendemonstrationen führten vor einem Jahrzehnt zum Sturz des autoritär regierenden Ben Ali, der sich vor allem dank Unterstützung durch westliche Mächte wie Frankreich und den USA lange an der Macht halten konnte.

Seitdem wurden demokratischere Strukturen initiiert. Doch waren die letzten Jahren von politischen und wirtschaftlichen Problemen geprägt. Mehrere Regierungen kamen und gingen.

Politische Differenzen, vor allem zwischen gemäßigten Islamisten und Säkularen, hielten an, während sich die wirtschaftliche Situation verschlechterte. Arbeitslosigkeit und Korruption plagen viele Tunesier. Ein Misstrauen in staatliche Institutionen ist weit verbreitet. Vor allem jungen Menschen fehlt es an Möglichkeiten. Viele Tunesier zeigten sich von der Regierung und der Opposition desillusioniert.

Im Oktober 2019 wurde der unabhängige Kandidat Kais Saied zum Präsidenten gewählt. Saied übte Kritik an der politischen Elite. Er ist bekannt für seine souveränistische Haltung.

Seit Beginn des Jahres kommt es erneut zu größeren Demonstrationen gegen die Regierung von Mechichi. Viele machen den Premierminister und sein Kabinett für die anhaltende Misere verantwortlich, die Arbeitslosigkeit, eine schwindende Wirtschaft und offensichtliche Korruption umfasst. Tatsächlich sank Im Jahr 2020 die tunesische Wirtschaft um über 8 Prozent. Die Staatsverschuldung ist gestiegen.

Die hängt zum Teil auch mit der Covid-Pandemie zusammen, von der Tunesien besonders stark betroffen ist. Im Juli gab das tunesische Gesundheitsministerium bekannt, das Gesundheitssystem sei kollabiert. Der politischen Elite wird vorgeworfen, unzureichend auf den Anstieg der Pandemie reagiert zu haben. Nur 7 Prozent der Bevölkerung wurden geimpft, auch aufgrund der weltweit unausgeglichenen Verteilung von Impfstoff, während Tunesien momentan seine bislang tödlichste Welle der Pandemie erlebt. Dadurch fehlen auch wichtige Einnahmen aus der mehr oder weniger zum Stillstand gekommenen Tourismusindustrie.

Saeid hat für die kommenden Wochen eine landesweite Ausgangssperre zwischen 7 Uhr abends und 6 Uhr morgens verhängt und öffentliche Versammlungen von mehr als drei Personen verboten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.

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