Auch nachdem die CDU einen neuen Parteivorsitzenden wählen konnte, stellt sich weiter die Frage, wie sie mit ihren bekannten Herausforderungen umgehen wird. false

Der erste virtuelle Parteitag der CDU Deutschlands, bei der 1001 Delegierte erstmals die Möglichkeit bekamen, einen Bundesvorsitzenden auf digitale Art zu wählen, funktionierte unproblematisch. Obwohl dieser Erfolg derzeit kaum hervorgehoben wird, ist damit zu rechnen, dass derartige digitale Neuerungen demnächst auch bei anderen politischen Parteien in Deutschland zu sehen sein werden. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen möglicherweise in naher Zukunft weitere digitale Versammlungen in Betracht gezogen werden. Dass nun die CDU aufgrund einer erfolgreich absolvierten Erfahrung als Vorreiter gilt, könnte auch die Bewertung der Partei seitens der Wählerinnen und Wähler positiv beeinflussen.

Der aktuelle Erfolg der digitalen Neuerung wird bei anderen Parteien aber auf wenig Begeisterung stoßen, da die CDU momentan eher als politische Partei wahrgenommen wird, die auch zeitweise große Schwierigkeiten bei der Suche eines neuen Parteivorsitzenden aufwies. Nachdem die CDU bei der Bundestagswahl 2017 nicht das erhoffte Ergebnis erzielen konnte und anschließend Koalitionsgespräche in mehreren Konstellationen führte, die letztendlich mehrere Monate andauerten, war voraussehbar, dass es in der CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel weiterhin innerparteiliche Unstimmigkeiten geben würde. Auch die Wahrnehmung der Unionsparteien seitens der Wählerinnen und Wähler wurde umso deutlicher, als die CDU/CSU bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen herbe Verluste hinnehmen musste. Bundeskanzlerin Merkel gab anschließend bekannt, nicht mehr für das Amt als CDU-Parteivorsitzende zu kandidieren, woraufhin beim folgenden Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als Merkel-Nachfolgerin zur neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt wurde. Dieses Experiment der CDU, die Ämter der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden in die Hände zweier verschiedener Personen zu legen, endete ebenfalls mit einem Misserfolg: Anfang 2020 kündigte AKK an, als CDU-Bundesvorsitzende zurückzutreten.

Nachdem die Frage nach einem neuen CDU-Bundesparteivorsitzenden – bedingt durch die Corona-Krise – nun nach einem fast elf Monate andauernden Wahlkampf beantwortet werden konnte, bleibt offen, auf welche Weise die Partei mit den bekannten Herausforderungen umgehen wird. Diesbezüglich stellt sich insbesondere die Frage, ob es dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet gelingen wird, konservativere CDU-Wähler für sich zu gewinnen, da diese Wählerschaft bekannt für ihre Nähe zu Friedrich Merz ist. Dies könnte zur wichtigen Herausforderung für Laschet werden, da er als kompromissfähiger Politiker gilt, der zudem mit Brücken verschiedene Parteiströmungen verbinden kann. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass es bei Laschet-Vorgängerin AKK ähnliche Fehleinschätzungen gab und sich kein Erfolg einstellte.

Im Hinblick auf die nächstmöglichen Schritte des neuen CDU-Bundesvorsitzenden wird nun häufig auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hingewiesen. Diesbezüglich wird deutlich, dass Laschet diese Landtagswahlen als erste Herausforderungen für seine beabsichtigte Kanzlerkandidatur bewertet. In diesem Zusammenhang scheint ein erneuter Wahlkampf zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU für die Kanzlerkandidatur sehr wahrscheinlich – ein Wahlkampf, der zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet ausgetragen werden könnte. Dabei ist es bemerkenswert, dass beide Politiker bereits seit Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland große mediale Aufmerksamkeit genossen haben. In diesem Sinne standen sich beide Ministerpräsidenten in Bezug darauf gegenüber, welche der jeweiligen Landesregierungen im Kampf gegen die Corona-Krise die bessere ist. Die beiden Ministerpräsidenten vertraten vor allem hinsichtlich weiterer Beschränkungen oder Lockerungen unterschiedliche Herangehensweisen.

Nachdem die CDU nun einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt hat, dieser aber anspruchsvollen Herausforderungen gegenübersteht, etwa der Versöhnung aller Strömungen innerhalb der Partei, erscheint die Frage nach möglichen Koalitionspartnern zweitrangig. Dennoch signalisiert Laschet bereits jetzt eher eine Bevorzugung der FDP, vorausgesetzt natürlich, dass er als Kanzlerkandidat der Union bestimmt werden und die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen im September ein entsprechend erfolgreiches Ergebnis erzielen sollte.

Laut Umfragen zeigt sich, dass die CDU seit Ausbruch der Corona-Pandemie sehr stark an Zustimmung gewonnen hat. Für den neuen Bundesvorsitzenden müsste die Frage nun lauten, ob sich dieser positive Trend auch fortsetzt. Wie es aber insbesondere nach den bevorstehenden Landtagswahlen im Südwesten aussehen könnte, ist momentan nicht vorhersehbar. Unklar ist auch, wie sich die aktuellen Umfragewerte im Laufe der Sommermonate entwickeln werden. Schon allein die Tatsache, dass die gegenwärtig positiven Umfragewerte der CDU letztendlich auf die aktuelle Popularität von Bundeskanzlerin Merkel zurückzuführen sind, Merkel selbst allerdings nicht mehr als aktive Politikerin zur Verfügung stehen wird, erschwert eine konkrete Prognose. Ob die vielversprechende Impfstrategie der Bundesregierung, die bis zum Sommer ambitionierte Ziele vorsah, nun doch revidiert werden muss, und ob dieser Schritt Einfluss auf die aktuellen Zustimmungswerte der CDU haben wird, bleibt ebenfalls offen.

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