Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Dabei könnten die Deutschen mit türkischen Wurzeln eine entscheidende Rolle spielen. Mit diesem Bewusstsein werben die politischen Parteien daher um die Stimmen der türkischstämmigen Wähler:innen, weil diese erneut zum Königsmacher avancieren könnten. Welche Partei hat es verdient, von den Deutschen mit türkischen Wurzeln gewählt zu werden?
In einer demokratischen Grundordnung dienen regelmäßig abgehaltene Wahlen dazu, die Richtungsentscheidungen der Politik für die nächsten Jahre mitzubestimmen und die gewählten Politiker in die Parlamente zu entsenden. Diese wiederum versuchen nach bestem Wissen und Gewissen, die Interessen ihrer Wähler:innen in der parlamentarischen Demokratie durchzusetzen. Rückblickend auf die Bundestagswahl 2017, die noch unter dem Einfluss der Flüchtlingsbewegung und – vom Blickwinkel der Deutschen mit türkischen Wurzeln aus – unter der politischen Schlechtwetterlage in Bezug auf die Türkei stand, gewannen Sekundärthemen wie Türkei, Erdogan und Islam zunehmend an medialer sowie politischer Beliebtheit.
Populismus als Zeichen eigener Schwäche
Es waren emotionsgeladene Themen, die Politiker aller Couleur populistisch ausschlachteten und dabei öffentlichkeitswirksam um die Deutungshoheit wetteiferten. In dieser medial aufgeladenen Gemengelage kamen die Interessen von Millionen von Wählern zu kurz, und die Zweckmäßigkeit zur Wahl zu gehen, wurde für die Mehrheit dieser Personengruppe ad absurdum geführt. Faktisch standen sie vor der Entscheidung, ihr Kreuz bei einer Partei zu machen, die sie nicht nur inhaltlich nicht vertrat, sondern von der sie sich auch noch mit haltlosen Diffamierungen und Kriminalisierung konfrontiert sahen. Ein ausufernder Populismus war 2017 en vogue.
Diese ausgrenzende und von Hochmut getriebene Grundeinstellung manifestierte sich in der folgenden Legislaturperiode weiter. Ferner kam die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei AfD mit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag hinzu, erhöhte die Hürde für den Begriff „Political Correctness“ massiv und läutete im Parlament mit ihrem angestauten Rassismus sowie mit menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Äußerungen, die an vergangene, dunkle Zeiten des letzten Jahrhunderts erinnerten, eine Zeitenwende ein.
Geistige Brandstifter und ihre Jünger
Dabei scheute die AfD auch nicht davor zurück, Kampfbegriffe des Dritten Reiches wie „Kauft nicht bei Juden“ umzuformulieren zu „Kauft nicht bei Türken“. Auch ihre verbalen Entgleisungen wie „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ oder „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“ sind mutmaßlich in der Konsequenz der geistige Nährboden für den antimuslimischen Terroranschlag vom 19.2.2020 in Hanau.
Islamkonferenz mit Schweinefleisch und anzüglicher Kleidung
Mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode ließen auch die Unionsparteien jeglichen Respekt sowie Anstand gegenüber Menschen mit türkischen Wurzeln und insbesondere gegenüber praktizierenden Muslimen vermissen. In Erinnerung blieben Aussagen unseres Innenministers Seehofer, der zunächst deklarierte: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, um einige Monate später eine nationale Islamkonferenz einzuberufen und damit seine Aussage zu widerlegen.
Diese denkwürdige Islamkonferenz blieb unvergessen, da auf ihr – als eine Art kulinarischer Seitenhieb –den muslimischen Gästen exquisites Schweinefleisch serviert wurde. Dieser Fauxpas erinnert frappierend an die Einladung des Ministerpräsidenten Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) aus Baden-Württemberg, als den muslimischen Gästen im Fastenmonat Ramadan beim Fastenbrechen Alkohol serviert wurde. Wer nach 60-jähriger Einwanderungsgeschichte immer noch keine Kenntnisse von elementaren religiösen Werten der Muslime aufweist, muss sich in der Konsequenz den Vorwurf der bewussten Provokation vorwerfen lassen.
Ferner präsentierte sich die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), bei der Islamkonferenz provokativ mit einem anzüglichen Rock, was die Gemüter in den sozialen Medien tagelang erregte.
NSU und NSU 2.0 als Achillesferse der Unionsparteien
Diese Respektlosigkeit der CDU/CSU, getrieben von ihrem Hochmut, zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode. Bundeskanzlerin Merkel hat beispielsweise ihr Versprechen bei der NSU-Affäre nicht eingelöst, als sie formuliert hatte: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck." Das Ergebnis des NSU-Prozessausganges dokumentiert eindrucksvoll diese Diskrepanz zwischen Versprechen und Wirklichkeit.
In der Causa NSU spielte u.a. das schwarz-grün regierte Hessen bei der Aufklärung eine zwielichtige Rolle, um anschließend die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses für 30 Jahre unter Verschluss zu halten. Die Vermutung liegt nahe, dass die Versäumnisse der Landesregierung bei der Aufklärung der NSU-Affäre schwerer wiegen als das öffentliche Interesse, insbesondere das der Bürger mit türkischen Wurzeln. Des Weiteren hat sich die Landesregierung bei dem Skandal um NSU 2.0 sowie bei der Affäre um die SEK-Frankfurt auch nicht mit Ruhm bekleckert und der Gefährdungslage der Menschen mit türkischen Wurzeln nicht die notwendige Priorität eingeräumt.
Die romantische Illusion von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke
Für die Mehrheit der türkischstämmigen Wähler ist der Umgang der Parteien mit der Terrororganisation PKK, die mittlerweile über 40.000 Menschenleben auf dem Gewissen hat, ein ausschlaggebendes Hauptkriterium. Zu den Gesichtern der Partei Die Linke gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, die sich in einer Livesendung die Blöße gab und formulierte: „Die PKK ist keine Terrororganisation“, Der anatolische Schwabe der Grünen, Cem Özdemir, wiederum hält auf Veranstaltungen, bei der PKK-Flaggen gehisst werden, Reden und lässt auch sonst keine Gelegenheit aus, um eine gesellschaftliche Spaltung und eine Hetze gegen türkische Verbände in Deutschland voranzutreiben.
Der Untergang der SPD in der politischen Landschaft
Es gab Zeiten, in denen gefühlt über 80 % der Bürger mit türkischen Wurzeln bei Wahlen der SPD ihr Vertrauen schenkten. Diese Nibelungentreue hat in den letzte zwei Dekaden einen kräftigen Dämpfer bekommen, und Hunderttausende türkischstämmige Wähler: innen haben ihre politische Heimat verlassen. Der politische Untergang der SPD begann mit der Agenda 2010, deren Auswirkungen bis dato nachhallen, setzte sich fort mit der unsäglichen Diskussion um den mit rassistischen Thesen auftretenden Sarrazin und fand erst seinen Höhepunkt mit der Verabschiedung der Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag 2016, bei der einseitigen Sichtweise beim Putschversuch vom 15.7.2016 und schließlich beim Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem im April 2017 in der Türkei. Die älteste Partei Deutschlands hat sich peu à peu von ihren treuen Wählern verabschiedet.
Bietet sich Team Todenhöfer als Alternative an?
Bei der Suche nach einer Alternative, die explizit die Interessen der Bürger mit türkischen Wurzeln vertritt, sticht die Partei Team Todenhöfer ins Auge. Zwar hat die Partei keine große Historie, aber Parteigründer Jürgen Todenhöfer (ehem. CDU) ist bekannt für seine ausgeprägten Kenntnisse in der muslimischen Welt und seinen Einsatz gegen Rassismus sowie Islamfeindlichkeit. Er begegnet den Bürgern mit türkischen Wurzeln auf Augenhöhe und unterscheidet nicht zwischen Ethnien oder Religionszugehörigkeit. Inwieweit die neue Partei bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent- Hürde überspringen kann, hängt ganz entscheidend davon ab, ob sie ihr Wählerpotential abrufen kann.
Türkischstämmige Wähler als Königsmacher und als Sieger der Wahl?
Bei der Bundestagswahl 2002 wurde die SPD mit einigen tausend Stimmen stärkste Partei und konnte unter Kanzler Schröder die rot-grüne Koalition fortführen. Nur wenige Stimmen trennten die SPD von der CDU/CSU. Die türkischstämmigen Wähler wählten damals mit großer Mehrheit Schröder und seine SPD und verhalfen damit der SPD zum finalen Sieg. Auch bei der anstehenden Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen ab, bei der 60,4 Mio. Bürger wahlberechtigt sind, davon ungefähr 1,5 Millionen türkischstämmige Wähler.
Sollten sich die Bürger mit türkischen Wurzeln mehrheitlich für eine Partei aussprechen, könnten sie die Wahlarithmetik so stark beeinflussen, dass sie als Königsmacher aus der Wahl hervorgehen und auf die zukünftige Politik Einfluss ausüben könnten.
Daher sollte jeder Bürger mit türkischen Wurzeln wählen gehen, um sich Gehör zu verschaffen und die Zukunft Deutschlands mitzugestalten. Schaufensterpuppen, die von einigen Parteien aufgestellt werden, sollten uns nicht von der Stimmabgabe abhalten.
Wahlrecht ist Menschenrecht – jede einzelne Stimme zählt!
